Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung unwirksam

Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel halten Überprüfung durch den BGH nicht stand

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die "Prospekthaftungsklausel" unwirksam sind (Urt. v. 08.05.2013 - IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12).*

Kein Rechtsschutz bei Geschäften mit "Effekten" und in Fällen der Prospekthaftung?

Nach der sog. Effektenklausel und der Prospekthaftungsklausel gewähren Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)". Unter Berufung hierauf ist insbesondere zahlreichen Geschädigten der Lehman-Pleite der begehrte Deckungsschutz für die Verfolgung von Schadensersatz­ansprüchen im Zusammenhang mit dem Erwerb der Papiere verweigert worden.

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist erfolgreich!

Auf entsprechende Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat der BGH den auf Unterlassung in Anspruch genommenen Versicherern in zunächst zwei Verfahren untersagt, diese Klauseln zu verwenden oder sich auf sie zu berufen. Er hat festgestellt, dass die vorgenannten Klauseln wegen mangelnder Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB** unwirksam sind, weil der durchschnittliche Versicherungsnehmer ihnen nicht hinreichend klar entnehmen könne, welche Geschäfte von dem Ausschluss erfasst sein sollen. Hierfür komme es nur auf dessen Verständnis nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens an, weil es sich weder bei "Effekten" noch bei "Grundsätzen der Prospekthaftung" um fest umrissene Begriffe der Rechtssprache handele.

*Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2013

** § 307 Abs. 1 BGB lautet:

"Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist."

(Veröffentlichungsdatum: 13.05.2013)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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