Außerordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung bzw. wegen eines hierauf gerichteten Verdachts

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Orientierungssatz wie folgt entschieden (BAG, Urt. v. 02.03.2017 - 2 AZR 698/15):

1. Der eine Kündigung wegen Verdachts einer Straftat begründende Tatverdacht muss auf konkrete, vom Kündigenden darzulegende und ggf. zu beweisende Tatsachen gestützt sein. Er muss ferner dringend sein. Es muss eine große Wahrscheinlichkeit dafür bestehen, dass er zutrifft. Die Umstände, die ihn begründen, dürfen nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht ebenso gut durch ein Geschehen zu erklären sein, das eine Kündigung nicht zu rechtfertigen vermöchte. Bloße, auf mehr oder weniger haltbare Vermutungen gestützte Verdächtigungen reichen nicht aus.

2. Entscheidungen im Strafverfahren binden die über die Wirksamkeit einer (Verdachts-)Kündigung befindenden Gerichte für Arbeitssachen nicht. Diese haben vielmehr alle relevanten Umstände selbst zu würdigen. Gleichwohl kann ein Freispruch im Strafverfahren unter dem Gesichtspunkt einer Entlastung des Arbeitnehmers für die arbeitsgerichtliche Prüfung im Rahmen einer Verdachtskündigung Bedeutung gewinnen. Das gilt nicht nur, wenn der Verdacht gegen den Arbeitnehmer im Strafverfahren vollständig ausgeräumt worden ist. Es reicht vielmehr aus, wenn Tatsachen festgestellt worden sind, die den Verdacht zumindest wesentlich abschwächen.

3. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein vom Arbeitnehmer gezeigtes strafbares Verhalten oder eine sonstige erhebliche Pflichtwidrigkeit kann sich zwar daraus ergeben, dass ein oder mehrere Zeugen übereinstimmend ein bestimmtes Verhalten ähnlicher Natur oder ähnlichen Inhalts schildern. Dies erfordert aber eine sorgfältige, mögliche Fehlerquellen umfassend berücksichtigende Auseinandersetzung mit der Glaubhaftigkeit der jeweiligen Aussage und der Glaubwürdigkeit der Auskunftsperson(en). Dabei sind auch nach dem Kündigungszeitpunkt eingetretene Umstände zu berücksichtigen, insbesondere etwaige Änderungen von oder Widersprüchlichkeiten in den Aussagen von Belastungszeugen.

Ergänzende Hinweise

Der Fall betrifft eine männliche Lehrkraft, die langjährig an einer Grundschule tätig war. Verschiedene Eltern von Schülern der Grundschule berichteten, dass die Lehrkraft, der spätere Kläger, Kinder unsittlich berührt habe. Im Rahmen eines Strafverfahrens wurde der Kläger in zweiter Instanz freigesprochen. Das BAG hat den Rechtsstreit zurückverwiesen. Das Revisionsgericht geht davon aus, dass das LAG mit der gegebenen Begründung die Kündigung nicht hätte für rechtmäßig erklären dürfen. Nach Einschätzung des BAG ist das LAG nicht daran gehindert, die dem Kläger vorgeworfene arbeitsvertragliche Pflichtverletzung als Tatkündigung zu betrachten, auch wenn der Arbeitgeber die Kündigung als Verdachtskündigung erklärt hatte.

(Veröffentlichungsdatum: 16.09.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 


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