Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Fremdgeschäftsführers / Arbeitnehmerbegriff

 

 

Das Arbeitsgericht (ArbG) Stuttgart hat entschieden (ArbG Stuttgart, Urt. v. 21.12.2016 – 26 Ca 735/16):

1. Begehrt der Dienstnehmer eines Geschäftsführerdienstvertrages (Fremdgeschäftsführer) bei außerordentlichen Kündigungen der Gesellschaft (Dienstgeber), dass das "fortdauernde Arbeitsverhältnis" durch die außerordentlichen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist, kann er nur dann obsiegen, wenn er materiell-rechtlich Arbeitnehmer ist.

2. Für die Frage der Arbeitnehmerstellung kann nicht auf einen unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff abgestellt werden, wenn - wie hier - die Kündigungen nicht im Anwendungsbereich von unionsrechtlichen Richtlinien ausgesprochen wurden. Die Auslegung/Anwendung von § 626 BGB stellt keine "Durchführung des Rechts der Union" i.S.v. Art. 51 Abs. 1 GRC dar. Auch Art. 30 GRC vermittelt nicht die Anwendung der GRC. Ein einheitliches europäisches Arbeitsrecht besteht nicht.

3. Nur ausnahmsweise handelt es sich bei einem Dienstverhältnis eines (Fremd-)Geschäftsführers um ein Arbeitsverhältnis. Dies kann allenfalls dann der Fall sein, wenn die Gesellschaft arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen erteilen und auf diese Weise die konkreten Modalitäten der Leistungsbestimmung erbringen kann (hier verneint).

Ergänzende Hinweise

Das ArbG entscheidet mit der schon bislang nahezu allgemeinen Auffassung, dass ein GmbH-Fremdgeschäftsführer nur ausnahmsweise Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinne ist. Siehe zum Arbeitnehmerbegriff auch § 611a BGB-E.

(Veröffentlichungsdatum: 07.02.2017)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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