Außerordentliche und fristlose Kündigung wegen grober Beleidigung des Arbeitgebers, seines Vertreters oder sonstigen Repräsentanten oder Arbeitskollegen

 

 

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden (Urt. v. 27.09.2012 - 2 AZR 646/11 - veröffentlicht u. a. in DB 2013, 1304*):

"1. Einen die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses an sich rechtfertigenden Grund stellen u.a. grobe Beleidigungen des Arbeitgebers oder seiner Vertreter und Repräsentanten oder von Arbeitskollegen dar, die nach Form und Inhalt eine erhebliche Ehrverletzung für den Betroffenen bedeuten. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen über seinen Arbeitgeber oder Vorgesetzte bzw. Kollegen aufstellt, insbesondere wenn die Erklärungen den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllen.

2. Arbeitnehmer dürfen zwar auch unternehmensöffentlich Kritik am Arbeitgeber, ihren Vorgesetzten und den betrieblichen Verhältnissen üben und sich dabei auch überspitzt äußern. In grobem Maße unsachliche Angriffe, die zur Untergrabung der Position eines Vorgesetzten führen können, muss der Arbeitgeber aber nicht hinnehmen.

3. Im Fall der Erstattung von Anzeigen bei Strafverfolgungsbehörden oder anderen zuständigen Stellen ("Whistleblowing") ist eine vertragswidrige Pflichtverletzung nicht stets schon dann zu verneinen, wenn der Arbeitnehmer die Anzeige erstattet, ohne dabei wissentlich oder leichtfertig falsche Angaben zu machen. Eine Anzeige kann unabhängig vom Nachweis der mitgeteilten Verfehlung und ihrer Strafbarkeit ein Grund zur Kündigung sein, wenn sie sich als eine unverhältnismäßige Reaktion auf das Verhalten des Arbeitgebers oder eines seiner Repräsentanten darstellt. Es spricht einiges dafür, diese Grundsätze sinngemäß auf den Bereich innerbetrieblicher "Anzeigen" zu übertragen. Auch unterhalb der Schwelle eines strafbaren Verhaltens muss ein Arbeitnehmer bei der Mitteilung vermeintlicher Missstände im Betrieb angemessen auf Persönlichkeitsrechte seiner Arbeitskollegen und Vorgesetzten Rücksicht nehmen. Das folgt schon aus dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers an der Wahrung des Betriebsfriedens.

4. Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, ist in einer Gesamtwürdigung das Interesse des Arbeitgebers an der sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand abzuwägen. Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen."

Ergänzende Hinweise

Die in Teilen durchaus arbeitgeberfreundliche Entscheidung des BAG wird für Arbeitnehmer Anlass sein müssen, vor Abgabe kritischer Äußerungen gegenüber ihrem Arbeitgeber, Vorgesetzten und Arbeitskollegen noch einmal innezuhalten. Beleidigende, ehrverletzende Äußerungen hat der Arbeitgeber nicht ohne weiteres hinzunehmen. Allerdings zeigt das Urteil des BAG auch sehr deutlich, dass vor dem Ausspruch einer außerordentlichen und fristlosen Kündigung hohe Hürden aufgestellt sind. So hat das BAG im konkreten Fall die durch den Arbeitgeber ausgesprochene außerordentliche Kündigung jedenfalls unter dem Gesichtspunkt fehlender Verhältnismäßigkeit als unwirksam eingeschätzt. Eine ordentliche Kündigung war von Anfang nicht in Betracht zu ziehen, da  eine solche tarifvertraglich wirksam ausgeschlossen war.

*Orientierungssatz des Gerichts

(Veröffentlichungsdatum: 15.07.2013)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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