Auswertung von so genannten "Blitzerdaten" durch ein privates Unternehmen zulässig?

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Rostock hat entschieden, dass die Auswertung von Rohdaten aus einer Geschwindigkeitsmessung durch ein privates Unternehmen im Auftrag der Bußgeldbehörde kein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren nach sich ziehe (OLG Rostock, Beschl. v. 17.11.2015 - 21 Ss OWi 158/15 und 21 Ss OWi 161/15).

Der zuständige Landkreis hatte gegen mehrere Autofahrer Bußgeldbescheide erlassen, weil diese die höchstzulässige Geschwindigkeit überschritten hatten. Die Bußgeldbescheide gründeten auf Messergebnissen eines privaten Unternehmens, welches vom Landkreis mit der Auswertung von Rohmessdaten beauftragt worden war.

Das Amtsgericht als Vorinstanz war noch davon ausgegangen, dass es sich bei der Datenauswertung um eine originär hoheitliche Tätigkeit handele, die der Landkreis einem privaten Unternehmen nicht hätte übertragen dürfen. Das sieht das OLG anders. Das OLG ist der Auffassung, dass die Überlassung der Rohmessdaten durch die Bußgeldbehörde an ein privates Unternehmen zur Aufbereitung und Auswertung für das weitere Verfahren zu einem ordnungsgemäß erlangten Beweismittel führen könne. Dabei verweist das Gericht auf die nach  zahlreichen anderen Verfahrensordnungen gängige Praxis, so z. B. bei der Analyse von Blutproben.

Siehe auch unser Dienstleistungsangebot Bußgeldstelle.

(Veröffentlichungsdatum: 18.12.2015)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera

 
 

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