BAG hat Zweifel an der Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS)

 

 

Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat ernsthafte Zweifel an der Tariffähigkeit des am Abschluss der Tarifverträge über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012) und vom 1. Juli 2014 (TV AKS 2014) beteiligten ZDS. (BAG, Beschl. vom 31. Januar 2018 - 10 AZR 60/16 (A), 10 AZR 695/16 (A), 10 AZR 722/16 (A)).*

Nach der Satzung des ZDS kann jede/r nicht selbständige Schornsteinfeger/in …, der/die Gesellenprüfung im Schornsteinfegerhandwerk bestanden hat, Mitglied werden. Selbständige Schornsteinfeger können beitragspflichtige Fördermitglieder des ZDS sein.

Die Revisionen der Beklagten in den Verfahren - 10 AZR 60/16, 10 AZR 695/16 und 10 AZR 722/16 -, die im Streitzeitraum jeweils mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigten, haben zur Aussetzung der Rechtsstreitigkeiten nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG* geführt. Das Bundesarbeitsgericht hat u.a. ernsthafte Zweifel daran, ob der ZDS tariffähig für den Abschluss der Tarifverträge war. Aufgrund der in der Satzung vorgesehenen Fördermitgliedschaft von selbständigen Schornsteinfegern bestehen Bedenken daran, dass der ZDS bei Tarifabschluss gegnerfrei war Diese entscheidungserhebliche Frage ist in einem gesonderten Beschlussverfahren zu klären.

*Quelle: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 6/18 vom 31.01.2018

Ergänzende Hinweise

Diese Entscheidung hat möglicherweise Auswirkungen auf die Entscheidung desselben Senats des Bundesarbeitsgerichts, der am 21.03.2018 die Anhörung im Beschlussverfahren zur Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Sozialkassentarifvertrages der Bauwirtschaft 2015 terminiert hat. In § 4 der Satzung der tarifvertragsschließenden IG BAU heißt es unter 2.c): Mitglied werden können auch Personen, die im Organisationsbereich der IG BAU arbeitnehmerähnlich oder selbständig tätig sind.

(Veröffentlichungsdatum: 01.02.2018)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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