Bank muss bei Markenfälschung Auskunft über Konto Inhaber erteilen (Davidoff)

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Bankinstitut Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Berufung auf § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO* verweigern darf, wenn über das Bankkonto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist (BGH, Urt. v. 21.10.2015 - I ZR 51/12). Zu diesem Ergebnis gelangt der BGH in unionsrechtskonforme Auslegung von § 19 Abs. 2 S. 1, 2. Halbsatz MarkenG.

Ergänzende Hinweise

In dem durch den BGH abschließend entschiedenen Fall ging es um eine Produkt- bzw. Markenfälschung eines Parfüms (Davidoff). Jemand hatte auf der Internetplattform eBay ein Parfum angeboten, bei dem es sich um eine Produktfälschung handelte. Der durch die Produktfälschung in seinen Markenrechten Beeinträchtigte hatte zunächst vergeblich versucht, über die beklagte Sparkasse den Inhaber eines dort geführten Kontos in Erfahrung zu bringen. Das war erforderlich, um den Produktfälscher ausfindig machen zu können.

*§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO lautet:

Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt:

(...)

6. Personen, denen kraft ihres Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist, in Betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung zur Verschwiegenheit sich bezieht.

(Veröffentlichungsdatum: 31.05.2016)

 

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