Baugeldverwendung - Schadensersatzverpflichtung des Geschäftsführers

 

 

Das Bauforderungssicherungsgesetz führt nach Rechtspraxis immer noch ein Schattendasein. Es ist wenig bekannt und wird auch zu wenig angewendet. Nach diesem Gesetz macht sich strafbar, wer Baugeld zweckwidrig verwendet. Die Staatsanwaltschaften gehen mit dieser Regelung eher stiefmütterlich um. Aus unserer Sicht zu Unrecht.

Davon zu unterscheiden ist aber die zivilrechtliche Konsequenz. Wird nämlich Baugeld zweckwidrig verwendet, stellt dies eine unerlaubte Handlung dar. Über § 823 Abs. 2 BGB macht sich der Verantwortlichen, in der Regel der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft, damit gegenüber den Betroffenen schadenersatzpflichtig. Nach den Regelungen des Bauforderungssicherungsgesetzes soll Baugeld erst dann für eigene Zwecke des Baugeldempfängers verwendet werden können, wenn die Bezahlung der Forderungen aus dem Bauvorhaben sichergestellt ist.

Das OLG Hamm hatte sich wiederum einmal mit einem Fall zu beschaffen beschäftigen, bei dem Baugeld wohl zweckwidrig verwendet worden ist (OLG Hamm, Urt. v. 09.10.2018 - 7 U 103/16).

Der betroffene Nachunternehmer hat von dem Geschäftsführer Schadensersatz verlangt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das OLG Hamm zwar ausführt, dass

Der Empfänger von Baugeld ist grundsätzlich berechtigt, als eigene Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 2 BauFordSiG neben Personal-, Baustellen- und Gerätekosten auch Kosten für Verwaltungsgemeinkosten, Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn, Vertriebskosten und Lohngemeinkosten abzusetzen. Hierfür spricht der Wille des Gesetzgebers bei der Änderung des § 1 Abs. 2 BauFordSiG (Gesetzesbegründung zur BT-Drucks. 16/13159, S. 6).

Um diese Berechtigung darzulegen reicht es aber nicht aus, pauschale Kosten in Ansatz zu bringen. Die Personal –, Baustellen- und Gerätekosten etc. müssen für das konkrete Bauvorhaben aufgeschlüsselt werden.

Im konkreten Fall war das so genannte Baugeld, das heißt die Vergütung des Auftraggebers für den Generalunternehmer auf das normale Geschäftskonto gelangt. Es ist daher jedem Geschäftsführer oder jedem Generalunternehmer zu empfehlen, Baugelder über ein separates, nur das jeweilige Bauvorhaben betreffende Konto laufen zu lassen. Dann kann auch besser der Nachweis geführt werden, für welche Kosten Zahlungen von diesem Konto veranlasst worden sind.

Andernfalls besteht die Gefahr, dass nicht nachgewiesen werden kann, dass die Baugelder ordnungsgemäß verwendet wurden mit der Folge, dass Nachunternehmer Schadensersatzansprüche gegenüber dem Geschäftsführer geltend machen können, falls die vertraglich vereinbarte Vergütung aufgrund der Insolvenz des Auftraggebers nicht gezahlt wird.

(Veröffentlichungsdatum: 18.04.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 
 

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