Befreiung von der Erbschaftssteuer für das Familienheim

 

 

Erbt ein Ehegatte nach dem Tod des anderen Ehegatten von diesem das von der Familie bewohnte Familiengrundstück, so ist diese Erbschaft nicht steuerpflichtig, § 13 Abs. 1, Nr. 4b ErbStG. Hierbei wird jedoch durchaus genau geprüft, ob im Todesfall bereits Eigentum bestanden hat. Im Falle eines vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Falles hatte die Verstorbene vor ihrem Tod zwar den Kaufvertrag unterschrieben, den Kaufpreis gezahlt und es war auch bereits eine Auflassungsvormerkung ins Grundbuch eingetragen worden. Eine Eintragung als Eigentümerin war jedoch noch nicht erfolgt. Also erbte der Ehemann nicht das Eigenheim, sondern lediglich den durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem Eigenheim. Der BFH entschied, dass dann die Steuerbefreiung nicht greift (BFH, Urt. v. 29.11.2017 - II R 14/16).

Für die Praxis folgt aus dieser Entscheidung nur die Konsequenz, die Grundbuchämter in jedem Fall, in dem die erbschaftssteuerrechtlichen Freibeträge überschritten werden könnten, zur Eile anzutreiben.

(Veröffentlichungsdatum: 10.05.2018)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale)

 
 

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