Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit – wer trägt die Beweislast?

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden (LAG Köln, Urt. v. 15.11.2016 – 12 Sa 453/16):

1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den anspruchsstellenden Arbeitnehmer.

2. Diesen trifft - sofern bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit ein erneuter Anspruch geltend gemacht wird - auch die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit und eine zwischenzeitliche Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit.

3. Das Risiko, nicht mehr feststellen zu können, ob eine neue Erkrankung bereits während einer vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, trifft daher den anspruchsstellenden Arbeitnehmer (Anschluss an BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15).

In den Entscheidungsgründen heißt es:

Hinsichtlich der Beweislastverteilung trifft das Risiko, nicht (mehr) feststellen zu können, ob Arbeitsunfähigkeit infolge einer bestimmten Krankheit erst ab dem vom behandelnden Arzt attestierten Zeitpunkt bestanden hat oder schon während einer unmittelbar vorangegangenen sechswöchigen Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer anderen Krankheit eingetreten ist, grundsätzlich den Arbeitnehmer. Denn anders als bei der Fortsetzungserkrankung betrifft der Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls nicht eine vom Arbeitgeber einzuwendende Ausnahme, sondern eine der Voraussetzungen des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Darlegungs- und Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trägt - nach allgemeinen Grundsätzen - der Arbeitnehmer. Ebenso wie er für die Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher beweispflichtig ist, trifft ihn auch für deren Beginn und Ende die objektive Beweislast (so ausdrücklich nunmehr BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15, m. w. N.).

Für Darlegung und Nachweis von Beginn und Ende der auf einer bestimmten Krankheit beruhenden Arbeitsunfähigkeit kann sich der Arbeitnehmer zunächst auf die ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung stützen. Ist jedoch unstreitig oder bringt der Arbeitgeber gewichtige Indizien dafür vor, dass die erneute Arbeitsunfähigkeit auf einer Krankheit beruht, die bereits vor dem attestierten Beginn der Arbeitsunfähigkeit bestanden hat und zu einer Krankheit, wegen derer der Arbeitnehmer bereits durchgehend sechs Wochen arbeitsunfähig war, hinzugetreten ist, muss der Arbeitnehmer als Voraussetzung des Entgeltfortzahlungsanspruchs den von ihm behaupteten Beginn der "neuen" krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung beweisen. Dafür steht ihm das Zeugnis des behandelnden Arztes als Beweismittel zur Verfügung. Ergibt sich jedoch auch nach der Vernehmung des behandelnden Arztes eine non-liquet-Situation, geht dies aufgrund der Beweislastverteilung letztlich zu Lasten des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15).

Ergänzende Hinweise

In dem durch das Gericht entschiedenen Fall war der betroffene Arbeitnehmer (Kläger) seit Dezember 2014 im Wesentlichen ununterbrochen bis 03.07.2015 arbeitsunfähig erkrankt. Die durch einen Hausarzt ausgestellte Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit war als Folgebescheinigung bis einschließlich 03.07.2015 ausgestellt worden. Für eine Arbeitsunfähigkeit ab dem 06.07.2015 legte der Kläger eine Erstbescheinigung vor. Das dazwischenliegende Wochenende (04.07. und 05.07.2015) war von keiner ärztlichen Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit erfasst. Der Arbeitgeber (Beklagter) hatte sich geweigert, ab dem 06.07.2015 Ansprüche auf Fortgewähr des Entgelts wegen einer zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankung des Arbeitnehmers zu erfüllen. Daher hatte der Arbeitnehmer Klage erhoben.

(Veröffentlichungsdatum: 02.09.2017)

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