Begrenzung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich wegen mehr als 17 Jahre zurückliegender Trennung?

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem die ehemals verheirateten Eheleute schon 17 Jahre und 6 Monate getrennt waren bis die Ehefrau die Scheidung beantragte (Urt. v. 17.10.2012 – 12 UF 777/12). Der Ehemann, dessen Vermögen im Wesentlichen nach der Trennung einen erhebliche Zuwachs zu verzeichnen hatte, berief sich auf ein Fall grober Unbilligkeit nach § 1381 BGB*. Das OLG hingegen hat entschieden:

"Allein die lange Trennungszeit als solche genügt nicht zur Annahme einer groben Unbilligkeit i.S.d. § 1381 Abs. 1 BGB. Zu prüfen ist daher, ob darüber hinaus Umstände vorliegen, die eine unbillige Härte begründen können."

Ergänzender Hinweis

In dem konkret durch das OLG entschiedenen Fall verneint der Senat das Vorliegen einer groben Unbilligkeit.

§ 1381 BGB lautet:

"(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre.

(2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben, schuldhaft nicht erfüllt hat."

(Veröffentlichungsdatum: 09.01.2013)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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