Bei Ablehnung der Leistungen wegen zu großem Eigenheim zum Anwalt!

 

 

Ausgangslage

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II, sog. "Hartz IV") werden nur bewilligt, wenn die Vermögensfreibeträge des § 12 SGB II nicht überschritten werden. Nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ist ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung nicht als Vermögen anzurechnen. Die Frage der Angemessenheit ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen. Die Hinzuziehung eines Anwalts wird dringend angeraten.

Die aktuelle Entscheidung zum SGB II

Bisher war das Bundessozialgericht bei der Frage der Angemessenheit von einem sehr strengen Maßstab ausgegangen. Nunmehr wurde mit Urteil vom 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R - der Maßstab der Angemessenheit ausgeweitet. Für die Frage der Angemessenheit der Wohnungsgröße/Wohnfläche können jetzt auch Personen berücksichtigt werden, die nicht in einem Haushalt mit dem Leistungsbezieher leben. Es kann genügen, wenn diese Personen im selben Gebäude wohnen. Zudem ist jetzt möglich, Leistungen von Familienangehörigen für das Wohneigentum zu berücksichtigen. Haben Familienangehörige beispielsweise Kredite für die Renovierung des Gebäudes aufgenommen, so kann dies im Rahmen einer Härtefallregelung eventuell Berücksichtigung finden.

Fazit des Anwalts

Mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts wird die bisherige (sehr strenge) Beurteilung der Angemessenheit "entschärft". Gerade in ländlichen Gebieten führte die bisherige Rechtsprechung zu ungerechten Ergebnissen. Eine Überprüfung von älteren Bescheiden des Jobcenters sollte in Betracht gezogen werden. Bei Fragen zum "Hartz IV" helfen wir gerne bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 31.01.2014)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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