Bei Versäumung von Meldeterminen bei der BA keine automatische Sperrzeit

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Ausgangslage  

Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem Sozialgesetzbuch III (SGB III) verschiedene Instrumente, um die Integration eines Arbeitslosen in eine neue Beschäftigung voranzutreiben. Neben der Übermittlung von Stellenangeboten ist die Aufforderung zu Meldeterminen ein in der Praxis häufig genutztes Instrument.

Die aktuelle Entscheidung zur Versäumung von Meldeterminen

Der Kläger verlangte in einem persönlichen Gespräch mit dem Teamleiter der Beklagten (= Bundesagentur für Arbeit) die Zustimmung, das Gespräch auf einem Diktiergerät aufzeichnen zu können. Nach Verweigerung der Zustimmung wurde das Gespräch vom Kläger abgebrochen. Weiteren Einladungen zur Wahrnehmung von Meldeterminen kam der Kläger nicht nach. Die Beklagte verhängte daraufhin eine Sanktion.

Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte mit Urteil vom 14.05.2014 - B 11 AL 8/13 R - die Entscheidungen der Vorinstanzen, wonach die Sanktion als rechtswidrig angesehen wurde. Ein unentschuldigtes Fernbleiben bei Meldeterminen (§ 309 SGB III) führe nicht automatisch zu der Annahme, dass die Verfügbarkeit des Klägers nach § 119 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 2 und 3 SGB III a.F. weggefallen ist. Einen solchen Automatismus sehe das SGB III a.F. nicht vor. Ein unentschuldigtes Fernbleiben könne zwar zur Aufhebung der Bewilligung von ALG I und Leistungsentziehung nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X berechtigen. Dabei komme es aber immer auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an.

Die Beklagte hatte vorliegend alleine auf die Versäumung der Meldetermine abgestellt. Damit war die Entscheidung der Beklagten rechtswidrig.

Fazit des Anwalts

Die Entscheidung des BSG enthält zwei Kernaussagen: Einerseits muss die Bundesagentur für Arbeit strenge formale Voraussetzungen für eine Sperrzeit bei Versäumung von Meldeterminen einhalten. Andererseits ist die Verhängung einer Sperrzeit nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Daher sollten entsprechende Bescheide der Bundesagentur für Arbeit fachkundiger Prüfung unterzogen werden. Bei Fragen zum Arbeitslosengeld I helfen wir gerne bundesweit!

(Veröffentlichungsdatum: 08.09.2014)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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