Bei WhatsApp Mord?

 

 

Eine neuere Entscheidung des BGH (BGH, Urt. v. 04.08.2016 - 4 StR 142/16) könnte im Leitzsatz ihre Anlehnung an Hitchcocks Klassiker Bei Anruf Mord aus dem Jahre 1954 gefunden haben. Der BGH bestätigt eine Entscheidung des LG Stuttgart, welches  die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt  hatte.

Die Angeklagte hatte nach den getroffenen Feststellungen des LG während  einer Autofahrt WhatsApp-Nachrichten gelesen und beantwortet. Dabei war sie mindestens 9 Sekunden lang nicht auf das Verkehrsgeschehen vor ihr konzentriert. Auf gerader und übersichtlicher Strecke raste sie so ungebremst in eine Gruppe von 2 Rennradfahrern, wobei sie nacheinander beide mit der rechten Fahrzeugfront berührte.  Das Auto wurde hierdurch beschädigt. Die Windschutzscheibe war u.a. großflächig gesplittert, der rechte Außenspiegel abgerissen, mindestens ein Reifen rechts luftleer. Die Angeklagte hielt an und setzte nach einem Blick in den Rückspiegel ihre Fahrt fort. Ob sie die im Gras am Straßenrand liegenden Fahrradfahrer gesehen hatte, blieb ungeklärt. Einer der Radfahrer verstarb später an seinen schweren Verletzungen.

Die auf die Rechtsfolgen beschränkte  und  auf eine Verschärfung des Strafmaßes gerichtete  Revision der Staatsanwaltschaft blieb ohne Erfolg.

Die Entscheidung zeigt welche verheerenden Auswirkungen die Benutzung von Kommunikationsdiensten mittels eines  Mobiltelefons haben kann. Während beim Telefonieren der  Blick regelmäßig noch auf die Straße gerichtet ist, wendet  der Nutzer den Blick bei Nutzung von Messengern vollständig von der Straße ab.

Ein Folgeproblem kann sich für den Unfallverursacher aus versicherungsrechtlicher Sicht ergeben. Der Versicherungsleistungen an die Geschädigten erbringenden Kfz-Haftpflichtversicherer bleibt zum Regress beim Versicherungsnehmer wegen einer oder mehrerer Pflichtverletzungen berechtigt. Dieser ist grds. der Höhe nach begrenzt. Eine solche Begrenzung  greift jedoch nicht  bei Vorsatz. Die Tatsache, dass ein Fahrzeugführer, der beim Autofahren seinen Blick über einen Zeitraum von 9 Sekunden von der Straße abwendet, hatte das LG zumindest  vorliegend als fahrlässig bewertet.

(Veröffentlichungsdatum: 07.10.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera, Köln

 
 

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