Berücksichtigung arbeitgeberseitiger Leistungen beim Mindestlohn

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz eines sog. Vorlagebeschlusses wie folgt entschieden (Beschl. v. 18.04.2012 - 4 AZR 168/10 (A), u. a. veröffentlicht in DB 2013, 67):

"1. Eine vom Arbeitgeber aufgrund eines von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte "Einmalzahlung", die die Funktion der Überbrückung bis zum späteren Inkrafttreten einer linearen tabellenwirksamen Lohnerhöhung hat, ist aufgrund ihres Zwecks grundsätzlich auf den Mindestlohnanspruch eines Arbeitnehmers aus einem allgemeinverbindlichen Verbandstarifvertrag anzurechnen.

2. Eine vom Arbeitgeber aufgrund des von ihm angewandten Haustarifvertrages erbrachte "vermögenswirksame Leistung" im Sinne des Fünften VermBG ist nicht auf den tariflichen Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers anzurechnen, da ihr Zweck der langfristigen Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand nicht funktional gleichwertig mit dem Zweck des Mindestlohns ist."

Ergänzende Hinweise

Die Frage der möglichen Anrechnung von Leistungen des Arbeitgebers auf den (tariflichen) Mindestlohn ist in Teilen ungeklärt. Das BAG hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die erwähnte Auslegung durch das BAG mit der Auslegung des Begriffs "Mindestlohnsätze" in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 96/71/EG vereinbar ist.

(Veröffentlichungsdatum: 06.02.2013)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale), Lutherstadt Wittenberg

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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