Berufskraftfahrer im Güterverkehr und Busfahrer können künftig unter besonderen Voraussetzungen eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen

 

 

Ergänzend zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird Anfang März 2020 die Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung und der Aufenthaltsverordnung in Kraft treten, mit der weitere Regelungen vereinfacht, weiterentwickelt und an die Bedürfnisse der Praxis angepasst werden.

Insbesondere können Berufskraftfahrer im Güterverkehr und Busfahrer künftig unter besonderen Voraussetzungen eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen. Die Zustimmung kann erteilt werden, wenn der Ausländer   

1. die EU- oder EWR-Fahrerlaubnis und

2. die  Grundqualifikation  oder  beschleunigte  Grundqualifikation besitzt, die  für  die  Ausübung  der  Beschäftigung  erforderlich  sind. Die Zustimmung wird  mit  Vorrangprüfung  erteilt. 

Die Zustimmung  kann  Ausländern  auch dann erteilt werden, wenn

1. der Arbeitsvertrag zur Teilnahme an Maßnahmen zur Erlangung der nach Absatz 1 erforderlichen Fahrerlaubnis und Qualifikationen verpflichtet,

2. die Arbeitsbedingungen für die Zeit der Maßnahmen so ausgestaltet sind, dass die Fahrerlaubnis und die Qualifikationen einschließlich der Ausstellung der erforderlichen Dokumente innerhalb von 15 Monaten erlangt werden können,

3. für die Zeit nach Erlangung der Fahrerlaubnis und der Qualifikationen ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorliegt und

4.der Nachweis erbracht wird, dass sie die in ihrem Herkunftsland für die Beschäftigung als Berufskraftfahrer einschlägige Fahrerlaubnis besitzen.

Die Zustimmung wird für bis zu 15 Monate und mit Vorrangprüfung erteilt.

Die Bundesregierung hat die Verordnung am 06.11.2019 beschlossen. Der Bundesrat hat der Verordnung am 20.12.2019 unter TOP 27 seiner Sitzung zugestimmt.

(Veröffentlichungsdatum: 02.01.2020)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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