Beschaffenheitsvereinbarung bei einem Werkvertrag (hier: Farbanstrich)

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Leitsatz entschieden (BGH, Urt. v. 31.08.2017 – VII ZR 5/17, NJW 2017, 3590):

1. Ob die Parteien eines Werkvertrags eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB getroffen und welche Beschaffenheit sie gegebenenfalls vereinbart haben, ist durch Auslegung des Werkvertrags zu ermitteln.

2. Bei der Auslegung im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung ist die berechtigte Erwartung des Bestellers an die Werkleistung von Bedeutung (Anschluss an BGH, Urteil vom 26. April 2007, VII ZR 210/05, BauR 2007, 1407, 1409 …).

Im Orientierungssatz heißt es weiter:

Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung kann auch die Farbe eines Anstrichs (Festhaltung BGH, 17. Februar 2010, VIII ZR 70/07, NJW-RR 2010, 1289, zum Pkw-Kauf) sowie die Farbstabilität für einen bestimmten Zeitraum sein (hier. Weißanstrich einer Produktionshalle einer Großbäckerei).

(Veröffentlichungsdatum: 08.02.2018)

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