Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) über gemeinschaftliche Rauchmelder nicht ermessensfehlerhaft

 

 

Das AG München hat entschieden, dass der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern in der Regel nicht ermessensfehlerhaft ist (AG München, Urt. v. 08.02.2017 - 482 C 13922/16 WEG). In der Pressemietteilung des Gerichts* heißt es:

Der Kläger (…) ist Eigentümer einer Drei-Zimmer-Wohnung in München-Sendling, die nicht genutzt wird. Die Wohnung ist mit Rauchwarnmeldern ausgestattet. Die Eigentümerversammlung fasste am 03.06.2016 unter anderem folgenden Beschluss: "In 2017 erfolgt die Beauftragung der Firma A.(…) für die Wartung und Prüfung von Rauchwarnmeldern (…). Die Finanzierung der umlagefähigen Maßnahme i.H.v. ca. 3,33 Euro je Rauchwarnmelder – insgesamt ca. 1.255 Euro – jeweils inkl. MwSt. und Jahr erfolgt über laufendes Budget. Die Kostenverteilung erfolgt nach Anzahl pro Wohnung." Der Beschluss wurde vom Kläger, soweit er seine Wohnung betrifft, angefochten. Er ist der Meinung, dass die Eigentümer ihr Ermessen falsch ausgeübt hätten, da das Interesse der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Interesse des einzelnen Eigentümers hätte abgewogen werden müssen. Die Eigentümergemeinschaft handle nicht vernünftig, wenn sie ohne Not bereits gekaufte und angebrachte Rauchmelder durch gleichartige Geräte ersetze. Die beklagte Eigentümergemeinschaft, vertreten durch die Hausverwalterin, ist der Meinung, dass der Beschluss rechtmäßig ist.

(…).

Das AG München hat der beklagten Eigentümergemeinschaft Recht gegeben.

Das Urteil ist rechtskräftig.

* Quelle: Pressemitteilung des AG München Nr. 71/2017 v. 15.09.2017

(Veröffentlichungsdatum: 03.10.2017)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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