Beschränkung der Haftung nach § 105 Abs. 1 SGB VII bei Verletzung eines Arbeitskollegen infolge einer Neckerei

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat zur Frage eines Haftungsausschlusses nach SGB VII wie folgt entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.4.2016 - 1 Sa 247/15):

1. Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht durch eine betriebliche Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit.

2. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer "Neckerei" unter Arbeitskollegen nicht in Betracht.

3. Eine solche Neckerei liegt vor, wenn der Schädiger mit einem Gabelstapler auf einen Arbeitskollegen zurollt, um ihm "in die Brust zu zwicken", auch wenn der Schädiger beabsichtigt, den Wagen anschließend in der Lagerhalle abzustellen.

Ergänzende Hinweise

In dem durch das LAG entschiedenen Fall war ein Gabelstaplerfahrer mit einem Gabelstapler zweimal über den Fuß eines Arbeitskollegen gefahren. Das hatte der Schädiger nicht beabsichtigt. Er wollte den Arbeitskollegen lediglich necken. Das Gericht hat den Schädiger im konkreten Fall unter anderem zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 10.000,00 EUR verurteilt. Aufgrund der Umstände, die zur Verletzung des Geschädigten geführt haben, konnte das Gericht keinen Haftungsausschluss nach § 105 Abs. 1 SGB VII erkennen.

(Veröffentlichungsdatum: 13.10.2016)

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