Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes vor Vertragsschluss durch den Verkäufer, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB führt ( BGH, Urt. v. 06.11.2015 - V ZR 78/14).

Ergänzende Hinweise

In dem durch den BGH entschiedenen Fall stritten die Parteien über einen Zahlungsanspruch eines Käufers eines bebauten Grundstücks. Hintergrund hierfür war im Kern eine Abweichung der Wohnflächengröße zwischen dem vor Vertragsschluss auf einer Internetseite veröffentlichten Exposé und der im Nachhinein durch den Käufer vorgenommenen Flächenberechnung.

In diesem Zusammenhang weist der BGH noch einmal darauf hin, dass der allgemeine Sprachgebrauch mit dem Begriff der Wohnfläche nicht eine bestimmte Art ihrer Berechnung verbinde.

(Veröffentlichungsdatum: 22.06.2016)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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