Bestellung eines Ersatztestamentsvollstreckers

Bestellung durch das Nachlassgericht nach § 2200 BGB

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden (OLG Schleswig, Beschl. v. 06.07.2015  3 Wx 41/15):

"1. Das Ersuchen des Erblassers um gerichtliche Bestellung eines Testamentsvollstreckers nach § 2200 BGB muss nicht ausdrücklich erfolgen. Es genügt, dass sich durch - ggf. ergänzende - Testamentsauslegung ein darauf gerichteter Erblasserwille ermitteln lässt.

2. Hat der Erblasser eine Testamentsvollstreckung angeordnet und nimmt die im Testament bestimmte Person das Amt nach dem Erbfall nicht an, genügt für die gerichtliche Bestellung eines Ersatztestamentsvollstreckers nach § 2200 BGB der erkennbare Wille des Erblassers, die Testamentsvollstreckung auch bei Wegfall der von ihm benannten Person fortbestehen zu lassen; an die Feststellung des stillschweigenden Ersuchens sind dann keine überspannten Anforderungen zu stellen."

Nach § 2200 Abs. 1 BGB kann das Nachlassgericht die Ernennung eines Testamentsvollstreckers vornehmen, wenn der Erblasser in dem Testament das Nachlassgericht ersucht hat, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen. Nach § 2200 Abs. 2 BGB soll das Nachlassgericht vor der Ernennung die Beteiligten hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann.

In dem durch das OLG entschiedenen Fall hatte die im Testament als Testamentsvollstrecker bestimmte Person das Amt nach dem Erbfall nicht angenommen. Auch für diesen Fall kann nach Einschätzung des Gerichts gegebenenfalls nach § 2200 BGB verfahren werden.

(Veröffentlichungsdatum: 30.12.2015)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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