Betreuungskosten bei Berufstätigkeit des Elternteils

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in seinem Beschluss vom 04.10.2017 - XII ZB 55/17 - mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Kinderbetreuungskosten wegen der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils sog. Mehrbedarf des Kindes darstellen.

Der BGH stellt klar, dass bei einer erforderlichen Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils, diese Betreuungskosten keinen Mehrbedarf des Kindes darstellen, sondern zur allgemeinen Betreuung gehören, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Dafür entstehende Betreuungskosten können mithin lediglich als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils Berücksichtigung finden. Der zum Barunterhalt verpflichtete Elternteil muss sich an diesen Kosten nicht beteiligen.

Ein betreuungsbedingter Mehrbedarf des Kindes liegt deswegen nur dann vor, wenn es sich um einen Betreuungsbedarf handelt, der über den Umfang der von dem betreuenden Elternteil ohnehin geschuldeten Betreuung hinausgeht, etwa wenn sie die Kosten eine besondere Förderung zu staatlichen Kindergärten, Kindertagesstätten oder Horten betreffen.

Es ist demnach immer sehr differenziert zu betrachten, aus welchen Gründen Betreuungskosten anfallen. Nicht immer können diese vollumfänglich als Mehrbedarf - mit der Folge der Haftung entsprechend den Einkommensverhältnissen der Eltern – geltend gemacht werden.

(Veröffentlichungsdatum: 31.01.2018)

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Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Dresden, Riesa

 
 

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