Betriebspflichtklausel in AGB eines Einkaufscenters

 

 

Stellt eine Betriebspflichtklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vermieters auf die Öffnungszeiten der "überwiegenden Anzahl der Mieter" in dem Einkaufscenter ab, ist diese Klausel jedenfalls dann nicht intransparent und nach § 307 BGB unwirksam, wenn das Einkaufscenter bei Abschluss des Mietvertrages schon länger betrieben wird.

(Veröffentlichungsdatum: 07.02.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter (DSB-TÜV)
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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