Betriebsübergang bei Auftragsneuvergabe?

 

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über die Frage zu entscheiden, ob in dem seinem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt ein Betriebsübergang zu sehen war (EuGH, Urt. v. 19.10.2017 - C-200/16). Hintergrund des Falles war der Übergang von Bewachungsaufgaben von einem Unternehmen auf ein anderes infolge einer öffentlichen Ausschreibung.

Der Fall spielt in Portugal. Dort wurden Bewachungsaufgaben auf einem Hafengelände neu ausgeschrieben. Dadurch kam es zu einem Wechsel des Auftragnehmers. Der neue Auftragnehmer verweigerte die Fortbeschäftigung der Arbeitnehmer, die bis dahin für den Vorgänger tätig waren. Der EuGH sieht in dem Vorgang ein Betriebsübergang und hält die diesem Ergebnis in Portugal widersprechende Gesetzeslage als europarechtswidrig.

Im Übrigen heißt es in der Entscheidung:

1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass ein Fall, in dem ein Auftraggeber einen Vertrag mit einem Unternehmen zur Erbringung von Bewachungs- und Sicherheitsdienstleistungen in seinen Anlagen gekündigt und anschließend für die Ausführung dieser Dienstleistung einen neuen Vertrag mit einem anderen Unternehmen geschlossen hat, das eine Übernahme der Arbeitnehmer des ersten Unternehmens ablehnt, dann unter den Begriff "Übergang von Unternehmen [oder] Betrieben" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie fällt, wenn die für die Ausführung dieser Dienstleistung unabdingbare Ausrüstung vom zweiten Unternehmen übernommen wurde.

2. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der der Verlust eines Kunden seitens eines Wirtschaftsteilnehmers mit der Vergabe der Dienstleistung an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer nicht unter den Begriff "Übergang von Unternehmen [oder] Betrieben" im Sinne dieses Art. 1 Abs. 1 fällt.

(Veröffentlichungsdatum: 27.12.2017)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 


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