Betriebsübergang durch Anteilserwerb?

 

 

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat noch einmal festgehalten (BAG, Urt. v. 23.3.2017 - 8 AZR 89/15)*:

Der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen stellt nach der Rechtsprechung des EuGH keinen Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- bzw. Betriebsteilen i.S.d. Richtlinie 2001/23/EG dar.

Ergänzende Hinweise

Der Betriebsübergang nach § 613a BGB ist ein komplexes Thema, das auch wegen des Einflusses des Europarechts. Im Ergebnis überrascht die Entscheidung des BAG nicht. Sie entspricht einer schon seit längerem vertretenen Auffassung des EuGH. Der Übergang eines Betriebes oder eines Betriebsteils verlangt den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit.

*Aus der Pressemitteilung des Gerichts vom 23.3.2017

(Veröffentlichungsdatum: 07.04.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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