BGH entscheidet über Arztsuche- und Arztbewertungsportal (www.jameda.de)

Arzt hat Anspruch gegen Jameda auf Löschung des Interneteintrags - ein Fall für den Datenschutzbeauftragten?

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Ärzte (und sicherlich auch Zahnärzte) einen Anspruch darauf haben, dass ihre personenbezogenen Daten, die der Portalbetreiber Jameda im Internet allen Interessierten kostenfrei zur Verfügung stellt, von Jameda gelöscht werden (BGH, Urt. v. 20.02.2018 - VI ZR 30/17). In der Pressemitteilung des BGH* heißt es:

Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten.

Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Arztsuche- und Arztbewertungsportal, auf dem Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe kostenfrei abgerufen werden können. Als eigene Informationen der Beklagten werden die sogenannten "Basisdaten" eines Arztes angeboten. Zu ihnen gehören - soweit der Beklagten bekannt - akademischer Grad, Name, Fachrichtung, Praxisanschrift, weitere Kontaktdaten sowie Sprechzeiten und ähnliche praxisbezogene Informationen. Daneben sind Bewertungen abrufbar, die Nutzer in Form eines Notenschemas, aber auch von Freitextkommentaren, abgegeben haben. Die Beklagte bietet den Ärzten den kostenpflichtigen Abschluss von Verträgen an, bei denen ihr Profil - anders als das Basisprofil der nichtzahlenden Ärzte - mit einem Foto und zusätzlichen Informationen versehen wird. Daneben werden beim Aufruf des Profils eines nichtzahlenden Arztes als "Anzeige" gekennzeichnet die Profilbilder unmittelbarer Konkurrenten gleicher Fachrichtung im örtlichen Umfeld mit Entfernungsangaben und Noten eingeblendet. Demgegenüber blendet die Beklagte bei Ärzten, die sich bei ihr kostenpflichtig registriert und ein "Premium-Paket" gebucht haben, keine Konkurrenten auf deren Profil ein.

Die Klägerin ist niedergelassene Dermatologin und Allergologin. Im Portal der Beklagten wird sie als Nichtzahlerin gegen ihren Willen ohne Bild mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung und ihrer Praxisanschrift geführt. Bei Abruf ihres Profils auf dem Portal der Beklagten erscheinen unter der Rubrik "Hautärzte (Dermatologen) (mit Bild) in der Umgebung" weitere (zahlende) Ärzte mit demselben Fachbereich und mit einer Praxis in der Umgebung der Praxis der Klägerin. Dargestellt wird neben der Note des jeweiligen anderen Arztes die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der Klägerin. Die Klägerin erhielt in der Vergangenheit mehrfach Bewertungen. Sie beanstandete durch ihre früheren Prozessbevollmächtigten im Jahr 2015 insgesamt 17 abrufbare Bewertungen auf dem Portal der Beklagten. Nach deren Löschung stieg die Gesamtnote der Klägerin von 4,7 auf 1,5.

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die vollständige Löschung ihres Eintrags in
www.jameda.de, die Löschung ihrer auf der Internetseite www.jameda.de veröffentlichten Daten, auf Unterlassung der Veröffentlichung eines sie betreffenden Profils auf der genannten Internetseite sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin blieb ohne Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter.

Die Entscheidung des Senats:

Die Revision hatte Erfolg. Der Senat hat der Klage stattgegeben.

Nach § 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre Speicherung unzulässig ist. Dies war vorliegend der Fall.

Der Senat hat mit Urteil vom 23. September 2014 - VI ZR 358/13 (BGHZ 202, 242) für das von der Beklagten betriebene Bewertungsportal bereits im Grundsatz entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit eine Bewertung der Ärzte durch Patienten zulässig ist.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom damaligen in einem entscheidenden Punkt. Mit der vorbeschriebenen, mit dem Bewertungsportal verbundenen Praxis verlässt die Beklagte ihre Stellung als "neutraler" Informationsmittler. Während sie bei den nichtzahlenden Ärzten dem ein Arztprofil aufsuchenden Internetnutzer die "Basisdaten" nebst Bewertung des betreffenden Arztes anzeigt und ihm mittels des eingeblendeten Querbalkens "Anzeige" Informationen zu örtlich konkurrierenden Ärzten bietet, lässt sie auf dem Profil ihres "Premium"-Kunden ? ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen ? solche über die örtliche Konkurrenz unterrichtenden werbenden Hinweise nicht zu. Nimmt sich die Beklagte aber in dieser Weise zugunsten ihres Werbeangebots in ihrer Rolle als "neutraler" Informationsmittler zurück, dann kann sie ihre auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK) gestützte Rechtsposition gegenüber dem Recht der Klägerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen. Das führt hier zu einem Überwiegen der Grundrechtsposition der Klägerin, so dass ihr ein "schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Speicherung" ihrer Daten (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BDSG) zuzubilligen ist.

Ergänzende Hinweise:

Das Urteil ist ein Paukenschlag für das Portal Jameda. Für manche mag die Entscheidung des BGH überraschend sein. Immerhin hatte der BGH erst im Jahr 2014 entschieden, dass eine Speicherung der personenbezogenen Daten mit einer Bewertung der Ärzte durch Patienten seitens Jameda zulässig sei. Nunmehr hat der BGH aber anders geurteilt. Das Gericht erkennt in der Entscheidung vom 20.02.2018 keine Abkehr von seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2014. Vielmehr betont der BGH, dass sich der damals entschiedene Fall von dem nunmehr maßgeblichen Fall an einer entscheidenden Stelle unterscheide. Jameda habe seine frühere Stellung als neutraler Informationsmittler verlassen. Durch zahlungspflichtige Angebote auf der Seite von Jameda habe der Internetanbieter zwar immer noch ein Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit. Diese Rechtsposition habe aber aufgrund der mit dem Bewertungsportal verbundenen, geänderten Praxis gegenüber dem Recht betroffener Ärzte und Zahnärzte auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten nunmehr ein geringeres Gewicht. Das wiederum führe dazu, dass die Grundrechtsposition der Ärzte und Zahnärzte gegenüber der Rechtsposition von Jameda überwiege. Kurz gesagt: Dadurch, dass Jameda sein Internetangebot kommerzialisiert hat, hat das Internetportal seine Rechtsposition gegenüber den Personen, deren persönliche Daten durch Jameda im Internet öffentlich werden, geschwächt.

Es wird abzuwarten sein, ob das Internetportal Jameda den Weg zum Verfassungsgericht sucht, um dort die Entscheidung des BGH noch einmal unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten überprüfen zu lassen.

Eine gänzlich andere Frage ist die, wie betroffene Ärzte und Zahnärzte nunmehr reagieren sollen. Ist es richtig, gegenüber Jameda einen Antrag auf Löschung zu stellen? Nach der Entscheidung des BGH ist ein solcher Anspruch zwar gegeben, es ist aber ganz sicherlich im Einzelfall zu überlegen, ob es klug ist, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Immerhin kann von Veröffentlichungen bei Jameda ein positiver Werbeeffekt zu Gunsten der betreffenden Mediziner ausgehen. Erscheint ein Arzt oder Zahnarzt nicht auf dem Portal, könnte dies (potentielle) Patienten dazu veranlassen, zu vermuten, dass der Mediziner etwas zu verbergen habe. Wenngleich einzuräumen ist, dass nicht hinter jedem fehlenden Eintrag eines Mediziners im Internet ein Löschungsantrag stecken muss. Möglicherweise ist der Mediziner bislang einfach nicht mit seinen Daten erfasst worden.

Spannend ist auch die Frage, wie sich Jameda zukünftig positioniert. Aus der Entscheidung des BGH ist unserer Auffassung nach zu entnehmen, dass der Portalbetreiber für Einträge von Medizinern auf den Seiten des Portals eine (vorherige) Zustimmung benötigt. Was aber ist mit den schon vorgenommenen Eintragungen? Werden diese nunmehr automatisch gelöscht, wenn und solange keine ausdrückliche Zustimmung des Mediziners vorliegt? Was ist, wenn der angefragte Mediziner keine Erklärung abgibt? Was gilt für die Übergangsphase, während derer eine Zustimmung nicht gegeben ist? Ein Fall für den Datenschutzbeauftragten?

Inzwischen wird in der Presse darüber berichtet, dass Jameda den Versuch unternehme, das BGH-Urteil zu umgehen. Das Portal habe seinen Inhalt angepasst und vermeide so den aus Sicht des Portalbetreibers nicht gewünschten Löschungsanspruch (www.welt.de). Es bleibt also spannend! Weitere gerichtliche Auseinandersetzungen sind wahrscheinlich.

*Pressemitteilung Nr. 034/2018 vom 20.02.2018

(Veröffentlichungsdatum: 21.02.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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