BGH verneint Vererblichkeit des Anspruchs auf Geld­entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Frage der Vererblichkeit eines Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts entschieden (BGH, Urt. v. 29.04.2014 - VI ZR 246/12*).

Der Fall: Inzwischen verstorbener Entertainer sieht sein Persönlichkeitsrecht verletzt

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen Gesundheitszustand zum Gegenstand hatten, in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und nahm die Beklagte deshalb auf Zahlung einer Geldentschädigung in Anspruch. Seine Klage ging bei Gericht per Fax einen Tag vor seinem Ableben ein, wurde der Beklagten aber erst einige Wochen später zugestellt.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen

Das Landgericht hatte die von dem Erben fortgeführte Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg. Ob die angegriffenen Veröffentlichungen überhaupt einen Geldentschädigungsanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG rechtfertigen könnten, hat das Berufungsgericht offen gelassen. Es hat die Auffassung vertreten, ein solcher Anspruch sei aufgrund seiner höchstpersönlichen Natur jedenfalls nicht vererblich.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.  Entscheidend gegen die Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs aufgrund einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung spreche die Funktion des Anspruchs. Bei der Zuerkennung einer Geldentschädigung stehe der Genugtuungsgedanke im Vordergrund. Der Gesichtspunkt der Genugtuung verliere regelmäßig an Bedeutung, wenn die Verletzung des Persönlichkeitsrechts zwar noch zu Lebzeiten des Geschädigten erfolge, dieser aber verstirbt, bevor sein Entschädigungsanspruch erfüllt wird. Danach besteht der Anspruch über den Tod des Verletzten hinaus im Allgemeinen nicht fort. Ob anderes gilt, wenn der Verletzte erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Geldentschädigungsanspruchs verstirbt, konnte der BGH offenlassen, da der Erblasser vorliegend vor Zustellung der Klage verstorben war.

Ergänzende Hinweise

Der BGH hat darauf hingewiesen, dass die in § 167 ZPO angeordnete Rückwirkung nicht greife. Die gesetzliche Bestimmung beschränke sich auf Fälle, in denen durch die Zustellung eine laufende Frist gewahrt oder die Verjährung neu beginnen oder gehemmt werden soll. Die bloße Anhängigkeit der Klage (= Einreichung der Klage bei Gericht) führe nicht zur Vererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs.

*Aus der Pressemitteilung des Gerichts v. 29.04.2014

(Veröffentlichungsdatum: 26.05.2014)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Erbrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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