Bundesarbeitsgericht entscheidet über Allgemeinverbindlichkeit der Bautarifverträge

 

 

Am 21. September 2016 entscheidet der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts über die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010, welche die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 in den Fassungen vom 5. Dezember 2007 und 20. August 2007 und vom 18. Dezember 2009 betreffen.

Die erstinstanzlich unterlegenen Beteiligten halten die Allgemeinverbindlicherklärungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für unwirksam. Sie meinen, dass bereits das 50 %-Quorum nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG a.F. nicht erfüllt sei. Das BMAS habe nicht alle greifbaren Erkenntnisquellen ausgeschöpft. Tatsächlich seien weniger als 50 % der unter den Geltungsbereich der Tarifverträge fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt. Ein öffentliches Interesse an der Allgemeinverbindlicherklärung habe ebenfalls nicht bestanden. Die Allgemeinverbindlicherklärung verstoße darüber hinaus auch gegen Unionsrecht, weil sie die unternehmerische Freiheit einschränke.

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Vorbereitung des Termins mitgeteilt, dass es unter anderem die Rechtsfragen nach der formellen Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung mit dem Erfordernis der persönlichen Befassung des Ministers/der Ministerin erörtern wird. Zur materiellen  Wirksamkeit der AVE, wird das Gericht das verwertete und verwertbare Zahlenmaterial zur Ermittlung des 50% Quorums, das öffentliche Interesse, die Abwägungskriterien und die gerichtliche Überprüfung beleuchten. Schließlich wird sich das Gericht mit den verfassungsrechtlichen Bedenken und der Vereinbarkeit der Allgemeinverbindlicherklärung mit der EMRK und dem Unionsrecht befassen.

Die ETL Rechtsanwälte GmbH vertritt einen der Beteiligten; wir  werden zeitnah über den Fortgang des Verfahrens berichten.

(Veröffentlichungsdatum: 19.09.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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