Bundesgerichtshof betont die strafmildernde Wirkung einer langen Verfahrensdauer

 

 

In seiner Entscheidung vom 05.10.2017 - 2 StR 573/16 - hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes nochmals die Bedeutung einer langen Verfahrensdauer für die Strafzumessung betont.

Das Landgericht hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und in der Begründung zur Verfahrensdauer lediglich ausgeführt, dass die Tat zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung rund 5 Jahre zurücklag.

Dies reicht dem Bundesgerichtshof nicht aus, der zur Bedeutung der Verfahrensdauer wie folgt ausführte:

Eine überdurchschnittlich lange Verfahrensdauer ist indes ungeachtet eines geringeren Strafbedürfnisses aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen Tatbegehung und Urteil (vgl. Stree/Kinzig in: Schönke/ Schröder, StGB, 29. Aufl., § 46 Rn. 57, 57a) und eines gewährten Vollstreckungsabschlags bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124, 142; Beschluss vom 16. Juni 2009 - 3 StR 173/09, StV 2009, 638, 639) und stellt einen bestimmenden Strafzumessungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 157/08, juris Rn. 7; Senat, Urteil vom 24. März 2016 - 2 StR 344/14, juris Rn. 49).

Fazit des Strafverteidigers

Die Entscheidung zeigt zum wiederholten Male einen häufigen Fehler der Instanzgerichte auf. Diese neigen dazu, die Verfahrensdauer lediglich informell und letztlich nicht nachprüfbar in die Strafzumessung einfließen zu lassen.

Zutreffend muss die Länge des Verfahrens im Rahmen des geringen Strafbedürfnisses, ggf. durch einen Vollstreckungsabschlag und bei der Strafzumessung im eigentlichen Sinne, also mehrfach aus unterschiedlichen Perspektiven Berücksichtigung finden.

Ein spezialisierter Rechtsanwalt kann und wird darauf hinwirken, dass die Verfahrenslänge hinreichende Berücksichtigung findet.

(Veröffentlichungsdatum: 30.12.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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