Bundesländer scheitern mit dem Versuch, den Mindestlohn klarzustellen

 

 

Der Bundesrat hat am 23.09.2016 den Entschließungsantrag der Länder Brandenburg, Hamburg, Thüringen, Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen zur Änderung des Mindestlohngesetzes (BR-Drs. 361/16) abgelehnt.

Mit diesem Antrag sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, im Mindestlohngesetz (MiLoG) klarzustellen, welche Lohnbestandteile nicht auf den Mindestlohn anzurechnen seien, und eine Gesetzesänderung im Mindestlohngesetz vorzunehmen, die beinhalten sollte, dass in § 1 Abs. 2 MiLoG ein neuer Abs. 3 eingefügt wird (der bisherige Absatz 3 wäre Absatz 4) geworden, welcher festlege, dass der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde entspreche. Über das Grundentgelt hinausgehende Entgeltbestandteile, wie beispielsweise Sonderzahlungen, Zulagen, Zuschläge, Prämien, Sachleistungen oder Aufwendungsersatzleistungen, seien zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Zur Begründung haben die Länder darauf hingewiesen, dass das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil von 25.5.2016 - 5 AZR 135/16 - entschieden habe, dass Sonderzahlungen, wie z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Prämien und Zulagen unter Umständen auf den Mindestlohn angerechnet werden könnten. Die Sonderzahlungen könnten dann als Bestandteil des Mindestlohnes angerechnet werden, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Betrag jeweils zu dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitsdatum tatsächlich und unwiderruflich ausbezahlt bekämen. Nicht anrechnungsfähig seien Entgeltbestandteile, die ausschließlich anderen Zwecken als der Abgeltung von Arbeitsleistung dienten. Mit dem Urteil des BAG habe sich die Unsicherheit, welche Lohnbestandteile auf den Mindestlohn angerechnet werden müssen, erhöht. Durch die mögliche Anrechnung von Sonderzahlungen würde darüber hinaus der Zweck des Mindestlohnes unterlaufen, der es ermöglichen solle, den Lebensunterhalt durch den für die geleistete Arbeit erzielten Lohn sicherzustellen. Darüber hinaus würden Umgehungsmöglichkeiten für die Arbeitgeber eröffnet.

Es bleibt weiter der Rechtsprechung überlassen, die Bestandteile des Mindestlohnes und die anrechenbaren Sonderzahlungen zu konkretisieren.

(Veröffentlichungsdatum: 12.10.2016)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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