Bundesland Hessen haftet für Urheberrechtsverletzungen eines Lehrers auf der Website der Schule

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat das Land Hessen dazu verurteilt, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Website der Schule zu unterlassen (OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 09.05.2017 - 11 U 153/16).

Die Klägerin nimmt die Verwertungsrechte eines Cartoonisten wahr. Ein hessischer Lehrer hatte auf der Website seiner Grundschule eine Zeichnung dieses Cartoonisten ohne Lizenz veröffentlicht. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land zum einen Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung. Zum anderen begehrt sie, dass das beklagte Land zukünftig jegliche Veröffentlichung dieses Cartoons unterlässt. Das OLG Frankfurt hat eine Haftung des Landes dem Grunde nach bejaht, den Umfang der Unterlassungsverpflichtung jedoch eingeschränkt. Der Umfang der Unterlassungsverpflichtung ist demnach auf Urheberrechtsverstöße zu beschränken, für welche im Hinblick auf die erfolgte Veröffentlichung zukünftig eine Wiederholungsgefahr anzunehmen sei. Der schulbezogene Inhalt des Cartoons und die Veröffentlichung auf einer Website der Schule grenzten dies auf das schulische Umfeld ein.

(Veröffentlichungsdatum: 30.05.2017)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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