Bundesministerium muss Auskunft zur Allgemeinverbindlich­keitserklärung zum Verfahrenstarifvertrag der Sozialkassen des Baugewerbes geben

 

 

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin v. 23. Mai 2012 (Az. VG 2 K 96/11) muss die Bundesrepublik Deutschland auf Anfrage die Tatsachen offenlegen, die der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach § 5 TVG* zugrunde gelegt werden.

Geklagt hat ein Rechtsanwalt, dem für ein Verfahren diese Auskünfte mit Hinweis auf den Schutz von Betriebs-und Geschäftsgeheimnissen verweigert wurde. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht entschied. Der Kläger habe einen Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz.

*In § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) heißt es zur Allgemeinverbindlichkeit:

"(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklären, wenn
1. die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom Hundert der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen und (...)."

(Veröffentlichungsdatum: 27.02.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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