Bundessozialgericht definiert Beratung vor Regress

GKV-VSG regelt Wirtschaftlichkeitsprüfung zum 01.01.2017 neu

 

Nur Vertragsärzte, die ihre Richtgrößen bislang (überhaupt) noch (gar) nicht - durch die Prüfgremien förmlich festgestellt - um mehr als 25 Prozent überschritten haben, können sich auf das Prinzip "Beratung vor Regress" berufen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden (BSG, Urt. v. 22.10.2014 - B 6 KA/8/14 und B 6 KA 3/14 u. a.).

Wer als Arzt zu viel verschreibt und seine Richtgrößen überschreitet, muss mit Regress rechnen. Die Einhaltung von Richtgrößen ist Gegenstand von Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Zum 01.01.2012 wurde die Regelung § 106 Abs. 5e Satz 1 SGB V eingefügt, wonach bei erstmaliger Überschreitung der Richtgröße um 25 Prozent vor Ausspruch eines Regresses eine Beratung erfolgen müsse (Beratung vor Regress).

Das Wort "erstmalig" war streitig. Jetzt ist es nach dem BSG im o. g. Sinne zu verstehen. Wer bislang als Arzt noch nie einen Richtgrößenregress hatte, bei dem gilt: Erst die Beratung, dann der Regress.

Ansonsten gilt bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen: Sofort Anwalt einschalten und Stellung nehmen. Viele Prüfungen entschärfen sich, weil Praxisbesonderheiten dargelegt werden können. Praxisbesonderheiten bei der Richtgrößenprüfung liegen meist in der besonderen Patientenklientel begründet.

Das Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) sieht eine Neuordnung der Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Richtgrößenprüfungen zum 01.01.2017 vor.

(Veröffentlichungsdatum: 24.12.2014)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erlangen

 
 

Alle Artikel zeigen

 

Entdecken Sie
die Welt von ETL

 
ETL-Gruppe
Regional verbunden, global vernetzt
ETL-Rechtsanwälte
Mehr als 300 Rechtsanwälte auf Ihrer Seite
Kanzlei Voigt
Spezialisierte Rechtsberatung im Verkehrsrecht
ETL Wirtschaftsprüfung
Lösungen für erfolgreiche Unternehmer
ETL Unternehmensberatung
Existenzgründung bis Unternehmensnachfolge
felix1.de
Online-Steuerberatung
ETL Global
Internationale Beratung
ETL Gesundheitswesen
Spezialisierte Beratungen für den Gesundheitsmarkt
ETL ADHOGA
Steuerberatung für Hotellerie und Gastronomie
ETL Franchise
Steuerberatung für Franchise-Nehmer und Franchise-Geber
ETL Personal-Kompetenzcenter
Für ein erfolgreiches Personalmanagement
ETL Agrar & Forst
Steuerberatung für Land- und Forstwirte
ETL Profisport
Beratung für Profisportler aller Disziplinen
ETL SFS
Steuerberatung für Senioren
 
×

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x