Clearingstelle EEG konkretisiert die Prüfungsschwerpunkte für die Vergütungsansprüche von PV-Gebäudeanlagen

 

 

Prüfungsgegenstand des Votums der Clearingstelle EEG vom 18. April 2013 waren PV-Anlagen, die auf Fertigbau-Lagercontainern installiert sind, die auf einer befestigten Fläche abgestellt und dauerhaft verankert wurden. Die PV-Anlagen befinden sich auf Stahlgerüsten, die mittels Stahlstreben auf den Containern angebracht sind und - vergleichbar mit einem Pultdach - jeweils drei Container und den dazwischen liegenden Raum überspannen.

Eine bauliche Anlage im Sinne des § 33 Abs. 3 EEG2009 ist nur dann vorrangig dazu bestimmt, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen, wenn sie funktional auf einen oder mehrere dieser Schutzzwecke ausgerichtet ist. Die funktionale Ausrichtung ist in einer einzelfallbezogenen Prüfung unter Einbeziehung zeitlicher, baulich-konstruktiver, ökonomischer und sonstiger Indizien zu bestimmen.

Dass die PV-Anlagen unmittelbar nach der Errichtung der Container auf diesen angebracht wurden, ist kein taugliches zeitliches Indiz gegen die vorrangige Bestimmung der Bauwerke zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen. Das baulich-konstruktive Indiz spricht im Ergebnis für eine Vorrangigkeit des Schutzzweckes, weil die baulich-konstruktive Planung und Errichtung der Containervorrangig auf den Lagerzweck ausgerichtet worden sind. Das ökonomische Indiz spricht ebenfalls dafür, dass die Bauwerke vorrangig zu Lagerzwecken und damit zum Schutz von Sachen errichtet worden sind. Zu berücksichtigen ist, dass auch ökonomisch geringwertige Gebäude vorrangig zu Schutzzwecken errichtet werden können. Dem steht nicht entgegen, dass die Investitionskosten für die PV-Installationen die Investitionen für die Container überstiegen. Das Indiz der Beständigkeit spricht schließlich ebenfalls für den vorrangigen Zweck der Lagerhaltung. Das Nutzungskonzept spricht dafür, dass der Bestand der Container unabhängig ist vom Bestand der PV-Anlagen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung des vorrangigen Zweckes ist der der Anbringung der Fotovoltaikanlage an der baulichen Anlage. Es reicht aus, wenn die vorrangig dem Schutz von Sachen dienende Zweckbestimmung der Container zum Zeitpunkt der Anbringung der Fotovoltaikanlagen bereits feststand.

Dass die PV-Module sich vorliegend nicht sämtlich auf den Containern bzw. oberhalb der Container befinden, die Tragekonstruktionen vielmehr auch den zwischen den Containern liegenden Raum überspannen, schließt eine ausschließliche Anbringung sämtlicher PV-Module i. S. d. § 33 Abs. 1 EEG2009 nicht aus. Eine ausschließliche Anbringung ist anzunehmen, wenn das gesamte Tragwerk, auf dem sich die Module befinden, dergestalt in einer statischen Abhängigkeit zum Gebäude steht, dass "das Gebäude als Trägergerüst die Hauptsache bildet, von der die darauf oder daran befestigte Anlage in ihrem Bestand abhängig ist". Hieran fehlt es, wenn das Tragwerk ohne Zwischenschaltung eines durch eine eigene statische Trägerkonstruktion gekennzeichneten Gebäudes darauf ausgerichtet ist, die Fotovoltaikmodule zu tragen. Vorliegend ist die Stahlkonstruktion ausschließlich auf den Containern installiert und damit von diesen statisch abhängig.

Ergänzender Hinweis

Gebäude sind nach § 33 Abs. 3 EEG2009 "selbständig benutzbare, überdeckte bauliche Anlagen, die von Menschen betreten werden können und vorrangig dazu bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen."

(Veröffentlichungsdatum: 11.10.2013)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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