Darf ein Rechtsanwalt steuerlich relevante Angaben unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern?

 

 

Im Leitsatz einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) hierzu heißt es (BFH, Urt. v. 27.09.2017 - XI R 15/15):

Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern.

Im Orientierungssatz heißt es weiter:

1. Auch wenn die Zusammenfassende Meldung keine Steuererklärung ist, handelt es sich bei einer mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Erinnerung zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung um einen Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO.

2. Aufgrund des aufeinander abgestimmten Systems für sonstige Leistungen im Reverse-Charge-Verfahren ist dem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Leistungsempfänger als Unternehmer der Umstand bewusst, dass der leistende Unternehmer wegen des Umsatzes in seinem Ansässigkeitsstaat eine Zusammenfassende Meldung abzugeben hat, die u.a. die Angabe der USt-IdNr. des Leistungsempfängers umfasst; mit Mitteilung bzw. Verwendung willigt der Leistungsempfänger in die Offenbarung der USt-IdNr. ein.

4. Die Übertragung von bestimmten Daten im Rahmen der Verpflichtung zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung nach § 18a Abs. 2 UStG stellt einen gerechtfertigten Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit dar, um ein reibungsloses Funktionieren des Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten.

5. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich eines Eingriffs in das Auskunftsverweigerungsrecht eines Rechtsanwalts im Rahmen der Zusammenfassenden Meldung.

6. Die Erhebung von Umsatzsteuer auf Dienstleistungen von Rechtsanwälten ist mit dem Unionsrecht vereinbar.

7. Es kann offen bleiben, ob die in § 18a UStG unter den dort genannten Voraussetzungen allgemein für sämtliche Unternehmen gesetzlich normierte Pflicht zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung nicht ohnehin die anwaltliche Schweigepflicht zulässigerweise einschränkt.

(Veröffentlichungsdatum: 04.01.2018)

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Rechtsanwalt, Steuerberater
ETL Global Sportdesk, Essen
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