Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstunden

 

 

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Überstunden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat im Leitsatz entschieden (BAG, Urt. v. 21.12.2016 – 5 AZR 362/16):

Der Arbeitnehmer genügt der ihm obliegenden Darlegungslast für die Leistung von Überstunden, wenn er schriftsätzlich vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereit gehalten hat.

Im Orientierungssatz heißt es:

1. Ein Kraftfahrer, dem vom Arbeitgeber bestimmte Touren zugewiesen werden, unabhängig davon, ob die zugewiesenen Fahrten jeden Tag im Betrieb des Arbeitgebers beginnen und enden, genügt seiner Darlegungslast bereits dadurch, dass er vorträgt, an welchen Tagen er welche Tour wann begonnen und wann beendet hat.

2. Aufzeichnungen im Sinne von § 21a Abs. 7 S. 1 ArbZG sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein geeignetes Hilfsinstrument bei der Rekonstruktion und Darlegung der Arbeitszeit, ohne ihnen den Nachweis der Unrichtigkeit der Aufzeichnungen abzuschneiden.

3. § 21a ArbZG hat nur arbeitszeitschutzrechtliche Bedeutung und ist für die Vergütungspflicht des Arbeitgebers ohne Belang.

Ergänzende Hinweise

Die Entscheidung ist arbeitnehmerfreundlich. Sie erleichtert dem Arbeitnehmer die Darlegung von Überstunden. Allerdings sind immer die Besonderheiten des Einzelfalls zu beachten.

(Veröffentlichungsdatum: 09.05.2017)

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Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


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