Das Ende der fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Baurecht?

BGH, Urt. v. 22.02.2018 - VII ZR 46/17

 

In Baurecht stellt sich immer wieder die Frage, wie ein Schadensersatzanspruch zu bemessen ist, wenn das Bauwerk zwar Mängel aufweist, der Besteller sich aber dafür entscheidet, mit dem Mangel zu leben und diesen nicht beseitigen zu lassen. Bislang ist die Rechtsprechung davon ausgegangen, dass dann die fiktiven Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz geltend gemacht werden können. Das bedeutet, es wurde ermittelt, welche Kosten für die Mangelbeseitigung voraussichtlich entstehen und diesen Kostenfaktor konnte der Besteller dann als Schadensersatz entweder gegenüber dem Auftragnehmer geltend machen oder aber dem Vergütungsanspruch des Auftragnehmers entgegenhalten.

In einem Grundsatzurteil vom 22.02.2018 hat der BGH nunmehr mit dieser Praxis gebrochen. Nach der neuen Rechtsprechung des BGH hat der Besteller, der das Werk behält und den Mangel nicht beseitigen lässt, zwar einen Schadensersatzanspruch. Dieser ist aber in der Weise zu bemessen, dass im Wege einer Vermögensbilanz die Differenz zwischen dem hypothetischen Wert der durch das Werk geschaffenen oder bearbeiteten Sache ohne Mangel dem tatsächlichen Wert der Sache mit Mangel gegenübergestellt wird. Hat der Besteller die durch das Werk geschaffene Sache veräußert, ohne dass eine Mängelbeseitigung vorgenommen wurde, kann er den Schaden nach dem konkreten Mindererlös beziffern. Der Schaden ist also nicht mehr fiktiv zu berechnen sondern konkret.

Es ist zu beachten, dass der Besteller unverändert das Recht hat, den Mangel beseitigen zu lassen bzw. von dem Auftragnehmer Mangelbeseitigung zu verlangen. Nur wenn feststeht, dass er den Mangel nicht beseitigen lässt, kann er den Schadensersatzanspruch nur in der oben genannten Art und Weise bemessen.

(Veröffentlichungsdatum: 12.03.2018)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
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