Das Ende der Mindest- und Höchstsätze der HOAI

 

 

Der EuGH hat am 04.07.2019 entschieden (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 - Rs. C-377/17):

Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, 2 Buchst. g und Abs. 3 Richtlinie 2006/123/EG verstoßen, dass sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

Was bedeutet dies für die Praxis? Geht man davon aus, dass Vergütungsvereinbarungen die außerhalb der Mindest-und Höchstsätze der getroffen worden sind, unwirksam waren, so kann dies vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH wohl keinen Bestand mehr haben.

Für Architekten bedeutet dies, dass sie einerseits höhere Honorare vereinbaren können, als sie in der HOAI festgelegt worden sind. Die Praxis zeigt aber auch, dass oft Unterschreitungen der HOAI stattgefunden haben. Beispielsweise wurden Architektenleistungen pauschal honoriert bzw. es wurden pauschale Honorarvereinbarungen getroffen. Dies ist durchaus gängige Praxis. Der Mindest- und Höchstpreischarakter der HOAI kam in den letztgenannten Fällen immer dann zum Tragen, wenn es um die Frage der Abrechnung des Architektenhonorars bei Teilleistungen, beispielsweise bei vorzeitig gekündigten Verträgen ging. Bei Streitigkeiten über die Honorarhöhe wurde dann von Architekten oft das Argument herangezogen, dass die Vergütungsvereinbarung unwirksam sei, weil sie außerhalb der Mindest-und Höchstsätze der HOAI erfolgte. Die Architekten verlangten dann oft ein höheres Honorar, diesmal berechnet auf der Basis der Mindestsätze der HOAI. Damit wurden Einwendungen des Auftraggebers gegen den Honoraranspruch des Architekten wegen nicht vollständiger Leistungserbringung oft zum Bumerang.

Das taktische Vorgehen dürfte nunmehr hinfällig sein. Wurde eine Honorarvereinbarung getroffen, die außerhalb der Mindest-und Höchstsätze der HOAI liegt, dürfte diese wirksam sein. Die Mindest-und Höchstsätze sind mit europäischem Recht, wie oben dargestellt, nicht vereinbart und als solches unwirksam. Dann verbleibt es bei dem vereinbarten Honorar. Das Damoklesschwert, das Auftraggebern drohte, wenn sie gegen eine Honorarrechnung des Architekten intervenierten, ist damit wohl vom Tisch.

Es verbleibt aber dabei, dass den Parteien eines Architektenvertrages anzuraten ist, die zu erbringenden Leistungen einschließlich der darauf entfallenden Honorare konkret zu bezeichnen, um im Streitfall eine ordentliche Abrechnungsgrundlage zu haben.

(Veröffentlichungsdatum: 05.07.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 
 

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