Das neue Entgelttransparenzgesetz

 

 

Zwischen Frauen und Männern besteht in Deutschland bei gleichwertiger Arbeit ein messbarer Unterschied in der Entlohnung. Obwohl Art. 3 GG (Grundgesetz), §§  2, 3, 6, 7 und 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), Art. 21 und 23 der EU-Grundrechte Charta sowie §§ 75, 80 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) die Lohngleichheit sicherstellen sollen.

Nun hat die Bundesregierung den Entwurf eines neuen Gesetzes auf den Weg gebracht, um der Entgeltdiskriminierung von Frauen entgegenzutreten: Das Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern, kurz Entgelttransparenzgesetz.

https://www.bmfsfj.de/blob/113464/d05130bed5ec6f90a37d2c340f898d2f/gesetzentwurf-lohngerechtigkeit-data.pdf

Wesentliche Inhalte des Entgelttransparenzgesetzes sind:

1. Die Definition wesentlicher Grundsätze und Begriffe zum Gebot der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern bei gleicher und gleichwertiger Arbeit,

2. die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruchs für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten bei gleichzeitiger Stärkung des Betriebsrates bei der Wahrnehmung des Auskunftsanspruchs,

3. die Aufforderung an private Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten, betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen sowie

4. die Einführung einer Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit von Frauen und Männern für Unternehmen mit in der Regel mindestens 500 Beschäftigten, soweit diese nach dem Handelsgesetzbuch lageberichtspflichtig sind.

Die Bundesregierung möchte so eine Möglichkeit schaffen, auch mittelbare und verdeckte Benachteiligungen erkennen und beseitigen zu können.

Bereits nach aktueller Gesetzeslage können Beschäftigte die Zahlung des Entgeltes verlangen, das zu zahlen gewesen wäre, wenn keine unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung beim Entgelt aufgrund des Geschlechts vorgelegen hätte. Dies ergibt sich aus dem AGG und dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Für diesen Anspruch gilt die dreijährige Regelverjährungsfrist nach §§ 195, 199 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das neue Gesetz soll helfen, derartige Diskriminierungen aufzudecken und Ansprüche besser durchsetzen zu können.

(Veröffentlichungsdatum: 30.03.2017)

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