Das neue Recht gilt - Neuregelung zum Werkvertragsrecht und Baurecht

Die neuen Regelungen zum Architekten- und Ingenieurrecht

 

Wenn man von der Neuregelung des Werkvertragsrechts spricht, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Gesetzgeber mit den §§ 650p bis 650t BGB auch Regelungen zum Architektenvertrag und Ingenieurvertrag kodifiziert hat.

Zum Verständnis des neuen Architekten/Ingenieurrechts muss dabei auch beleuchtet werden, welche Stellung diese Regelungen im System haben.

Der Architekten- und Ingenieurvertrag wird von der Rechtsprechung weitestgehend als Werkvertrag eingeordnet. Das führt dazu, dass die Regelungen des Werkvertragsrechts anwendbar sind. Dennoch gibt es einige Besonderheiten, die gerade beim Architekten- und Ingenieurvertrag zu berücksichtigen sind.

1.Vertragstypische Pflichten des Architekten-und Ingenieurvertrages

§ 650p BGB bestimmt nunmehr, dass der Architekt oder Ingenieur verpflichtet ist, die Leistungen zu erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung zur Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage erforderlich sind, um die zwischen den Parteien vereinbarten Planungs-und Überwachungsziele zu erreichen. Das bedeutet, diese Regelung betrifft nur Planungs- und Überwachungsaufgaben für ein Bauwerk oder eine Außenanlage. Damit werden nicht sämtliche Architekten-und Ingenieurverträge vom Anwendungsbereich dieser Norm umfasst.

Aus dem Inhalt der Norm lässt sich schließen, dass der Architekten-und Ingenieurvertrag typischerweise eine Reihe unterschiedlicher Pflichten umfasst. Das Gesetz spricht hierbei von vereinbarten Zielen. Denknotwendig setzt also der Anwendungsbereich des § 650p Abs. 1 BGB voraus, dass diese Ziele, man kann auch von dem vorgesehenen Ergebnis der vertraglichen Leistung sprechen, zwischen den Parteien abgestimmt sind. Insoweit stellt das Gesetz klar, dass der Unternehmer nicht nur den Erfolg schuldet sondern auch die dafür notwendigen Zwischenschritte.

Das Gesetz enthält jetzt keine Regelung dazu, welche Schritte im Einzelnen geschuldet werden. Dies wird der vertraglichen Vereinbarung der Parteien überlassen. Bislang erfolgte die Gestaltung der Architektenverträge immer in Anlehnung an die HOAI und dort geregelten Grundleistungen oder besonderen Leistungen. Wird explizit die Erbringung einzelner Leistungen vereinbart, dies entspricht der neueren Rechtsprechung, so sind diese auch grundsätzlich zu erbringen. Das Werk wäre mangelhaft, wenn die Leistungen nicht erbracht werden, auch dann, wenn letztendlich der Erfolg, ein funktionsfähiges Bauwerk, vorhanden ist. In der Regel wird dann über eine Minderung des Architektenhonorars gesprochen.

Sind aber keine einzelnen Leistungen explizit vereinbart, sind die Leistungen zu erbringen, die erforderlich sind, um das Planungsziel vor zu verwirklichen.

Klargestellt wird aber, dass die Erforderlichkeit sich nach dem jeweiligen Stand der Planung oder Überwachung ergibt. Der Gesetzgeber stellt mit dieser Regelung klar, dass es sich bei dem Planungsauftrag um einen dynamischen Prozess handelt. Sind bestimmte Leistungen noch nicht erforderlich, können Sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgefordert werden.

 

2. Die Zielfindungsphase

Die Leistung des Architekten beginnt sehr oft zu einem Zeitpunkt, zu dem der Auftraggeber eigentlich noch gar nicht weiß, was am Ende entstehen soll. In der Vergangenheit wurde immer die Frage gestellt, ob dann schon Vergütung geschuldet wird, wenn der Architekt schon Leistungen erbracht hat, beispielsweise Skizzen gefertigt hat oder aber die grundsätzliche Bebaubarkeit des Grundstückes geklärt hat. Oft wurde vom Auftraggeber eingewandt, dass ein Planungsauftrag noch gar nicht erteilt worden war.

Die weitere Frage war, wenn der entgeltliche Auftrag bejaht wurde, bis zu welchem Planungsstand bei der Architekt beauftragt wurde. Handelte es sich um einen Vollarchitekturauftrag oder aber war lediglich Erbringung der Vorplanung oder der Genehmigungsplanung beauftragt? Diese Problemkreise sind sicherlich jedem Architekten oder Ingenieur bekannt. Mit den Problemkreisen haben sich auch Auftraggeber herumschlagen müssen. Die Ursache lag darin das eigentlich über die Vergütung nicht gesprochen wurde und auch der Charakter des Vertrages zwischen den Parteien oft unklar war.

§ 650p Abs. 2 BGB fingiert jetzt nicht, dass ein Auftrag schon zustandekommen ist, wenn es um die Klärung der Aufgabenstellung gibt. Allerdings bestimmt diese Regelung, dass den Architekten eine Pflicht trifft, bestimmte Unterlagen zu erstellen, um dem Auftraggeber eine Entscheidungsgrundlage zur Verfügung zu stellen. Weiß also der Auftraggeber noch nicht was und wie er sein Grundstück bebauen soll, so hat der Architekt wenn ein entsprechender Auftrag vorliegt, zunächst eine Planungsgrundlage zur Ermittlung der Ziele des Auftraggebers zu erstellen. Diese Planungsgrundlagen ist dann zusammen mit einer Kosten Einschätzung dem Auftraggeber zur Zustimmung zu übermitteln bzw. vorzulegen.

Nach § 650r BGB steht dem Auftraggeber ein Sonderkündigungsrecht nach Vorlage dieser Unterlagen zu. D.h., sagt ihm der Vorschlag des Architekten nicht zu, kann er einen geschlossenen Vertrag außerordentlich kündigen. Diese Kündigung ist aber befristet für die Dauer von zwei Wochen nach Vorlage der Unterlagen.

Verbraucher sind aber über Ihr Kündigungsrecht gesondert zu belehren. Erst dann läuft die Kündigungsfrist. Macht der Auftraggeber von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, kann der Unternehmer als Vergütung nur den Betrag verlangen, der auf die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen entfällt.

Dem Auftraggeber wird also das Risiko genommen, einen Vollarchitekturvertrag bezahlen zu müssen, obwohl er mit den Zielen/Leistungen, die der Architekt im vorstellt nicht einverstanden ist bzw. obwohl sich dann herauskristallisiert, dass sich seine Ziele und Vorstellungen nicht mit den realisierbaren Zielen und Vorstellungen decken.

In diesem Zusammenhang ist aber dann zu beachten, dass nach § 650h BGB die Kündigung eines Bauvertrages der Schriftform bedarf. Nach § 650r BGB ist aber auch § 650 h BGB auf den Architekten- und Ingenieurvertrag anwendbar mit der Folge, dass auch die Kündigung eines solchen Vertrages der Schriftform bedarf.

3. Anspruch auf Teilabnahme

Neu ist nunmehr auch, dass § 650s BGB dem Unternehmer einen Anspruch auf eine Teilabnahme einräumt. Diese musste vorher vertraglich vereinbart werden. Erst mit der Abnahme beginnt die Gewährleistungsfrist zu laufen.

Oft haben Auftraggeber eine solche Teilabnahme in Architektenverträgen bewusst außen vor gelassen. Wenn der Architekt nämlich mit allen Leistungsphasen beauftragt war, gehörte dazu auch die so genannte Leistungsphase neun. Diese Leistungsphase, die erst nach Abnahme des eigentlichen Bauwerks zu erbringen war, nämlich die Objektüberwachung und Dokumentation, sprich die Überwachung von Gewährleistungsmängel, endete erst mit Ablauf der Gewährleistung des bauausführenden Unternehmens. In den Fällen des Vollarchitekturvertrages hat der Architekt erst mit Erbringung dieser Teilleistungen seine Leistungen vollständig erbracht und hat einen Anspruch ab Abnahme. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährungsfrist für Mängel der Leistungen zu laufen. Ohne vertragliche Regelung konnte der Planer eine Teilabnahme nicht verlangen. Das bedeutet dann, dass möglicherweise der Architekt zehn Jahre für Planungsfehler und/oder Überwachungsfehler haftet.

Nunmehr kann der Architekt nach Abnahme der Leistungen des Bauunternehmers seinerseits eine Teilabnahme verlangen. Das bedeutet, die Haftung für Planungsfehler und Überwachungsfehler wird zwar nicht beschränkt, aber die Gewährleistungsfrist für derartige Fälle beginnt dann mit dieser Teilabnahme zu laufen. Dies ist eine erhebliche Verbesserung der bisherigen rechtlichen Situation der Auftragnehmer. Dem Unternehmer ist aber dringend zu empfehlen, die Abnahme zu verlangen.

4. Fazit

Im Ergebnis bedeutet das, dass die neuen Vorschriften zum Architekten- und Ingenieurrecht von dem betreffenden Parteien sorgfältig in die Vertragsgestaltung mit einbezogen werden sollten.

Als Fazit ist aber festzuhalten, dass auch die nunmehr gesetzlich erfolgte Normierung von Vorschriften für den Architekten-und Ingenieurbereich nicht davon entbindet, die Leistungen der Parteien, insbesondere des Architekten und/oder Ingenieurs doch so weitgehend wie möglich zu fixieren. Das Gesetz schafft keine Rechtsklarheit über den Auftragsumfang. Dies ist und bleibt den Parteien vorbehalten.

(Veröffentlichungsdatum: 24.03.2018)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Jena

 
 

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