Das Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung ist grundsätzlich verfassungskonform

BVerfG rügt die Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch das BAG!

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass das Verbot der mehrfachen und sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG grundsätzlich verfassungskonform sei (BVerfG, Beschl. v. 06.06.2018 - 1 BvL 7/14; 1 BvR 1375/14). Das Verbot schütze den strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen und sichere das unbefristete Arbeitsverhältnis als regelmäßige Form abhängiger Beschäftigung.

Das Gericht beanstandet im Übrigen die Auslegung von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG durch das BAG. Die Auslegung sei mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht in Einklang zu bringen. Die Annahme, eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages sei stets dann zulässig, wenn die betreffende Vorbeschäftigung länger als drei Jahre zurückliege, überschreite die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Der Gesetzgeber habe sich erkennbar gegen eine solche Regelung entschieden. Das hätten die Fachgerichte zu respektieren. Das klar erkennbare Regelungskonzept des Gesetzgebers dürfe von den Fachgerichten nicht übergangen und durch ein eigenes Konzept ersetzt werden.

Allerdings weist das Verfassungsgericht zugleich darauf hin, dass das Verbot der sachgrundlosen Befristung im Falle einer nochmaligen Einstellung bei demselben Arbeitgeber dann unzumutbar sei, wenn die Gefahr einer Kettenbefristung unter Ausnutzung der strukturellen Unterlegenheit des Arbeitnehmers nicht bestehe und damit das Verbot der sachgrundlosen Befristung nicht erforderlich sei, um das unbefristete Arbeitsverhältnis als regelmäßige Beschäftigungsform aufrecht zu erhalten. Das könne insbesondere dann der Fall sein, wenn eine Vorbeschäftigung bereits sehr lange zurückliege, ganz anders geartet war oder nur von sehr kurzer Dauer gewesen ist. Dazu zählten etwa geringfügige Nebenbeschäftigungen während der Schulzeit oder auch der Studienzeit, die Arbeit von Werkstudenten oder die lange zurückliegende Beschäftigung von Arbeitnehmern, die sie später beruflich völlig neu orientiert haben. In derartigen Fällen hätten die Fachgerichte den Anwendungsbereich von § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG einzuschränken.

(Veröffentlichungsdatum: 20.06.2018)

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