Das Verpackungsgesetz sorgt für viel Wirbel

AGB sollten dringend überprüft werden!

 

Das neue VerpackungG (seit 01.01.2019 in Kraft) hat vielfach Beachtung gefunden, soweit es um systembeteiligungspflichtige Verpackungen und die damit verbundene Registrierungs- und Meldepflicht bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) geht. Wer noch nicht bei der ZSVR registriert ist, dem droht ein umfassendes Verkaufsverbot. Insbesondere für die zahlreichen Onlinehändler bestand und besteht hier enormer und zeitkritischer Handlungsbedarf.

Dabei wird aber vielfach übersehen, dass auch der B2B-Sektor Pflichten hat, insbesondere die Rücknahmeverpflichtung von Herstellern und in der Lieferkette nachfolgenden Vertreibern für

  1. Transportverpackungen
  2. Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht bei privaten Endverbrauchern als Abfall anfallen,
  3. Verkaufs- und Umverpackungen, für die wegen Systemunverträglichkeit nach § 7 Absatz 5 eine Systembeteiligung nicht möglich ist, und
  4. Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter.

Dabei müssen nicht nur die Verpackungen zurückgenommen werden, die der Käufer unmittelbar vom Verkäufer erhalten hat, sondern alle gebrauchten, restentleerten Verpackungen der gleichen Art, Form und Größe wie die in Verkehr gebrachten (§ 15 Abs. 1 Satz 1 VerpackG).

Die Verpflichteten haben nur wenige Möglichkeiten, z.B. durch entsprechende Regelungen in den AGB, diese Verpflichtungen (teilweise) abzuwälzen oder abzumildern. Allerdings hat der Gesetzgeber in § 15 Abs. 1 Satz 4 VerpackG ausdrücklich bestimmt, dass Hersteller und in der Lieferkette nachfolgende Vertreiber untereinander sowie mit den Endverbrauchern, sofern es sich bei diesen nicht um private Haushaltungen handelt, abweichende Vereinbarungen über den Ort der Rückgabe und die Kostenregelung treffen können.

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(Veröffentlichungsdatum: 23.08.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Datenschutzbeauftragter (DSVB-TÜV)
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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