Der Europäische Gerichtshof zur Entsendung von Drittstaatsangehörigen

 

 

In seinem Urteil vom 14.11.2018 - C-18/17 – Danieli & C. Officine Meccaniche u.a. - kommt der EuGH zu dem Schluss, dass ein Beschäftigungsmitgliedstaat für die Entsendung von Drittstaatsangehörigen, die einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen von einem ebenfalls in diesem Mitgliedstaat ansässigen Unternehmen überlassen werden, keine Beschäftigungsbewilligung verlangen darf.

Der Fall:

Zur Durchführung eines Bauauftrags möchte ein italienisches Unternehmen Arbeitnehmer nach Österreich entsenden. Hierfür setzt es keine eigenen Arbeitnehmer ein, sondern u.a. russische und weißrussische Arbeitnehmer, die bei einem anderen in Italien ansässigen Unternehmen beschäftigt sind. Dieses Subunternehmen, das seine Arbeitnehmer überlässt, gehört zum selben Konzern wie das italienische Entsendeunternehmen. Nach österreichischem Recht ist für die Arbeitnehmerentsendung grundsätzlich eine Genehmigung erforderlich. Die zuständige österreichische Behörde zur Kontrolle illegaler Beschäftigung lehnte die Genehmigung ab, da die zu entsendenden Arbeitnehmer nicht beim Entsendeunternehmen selbst angestellt seien.

Die Entscheidung des EuGH

Der EuGH führt aus, dass die Voraussetzung einer Beschäftigungsbewilligung nicht erforderlich ist. Entsandte Arbeitnehmer beanspruchen keinen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses zweiten [Beschäftigungs-]Mitgliedstaats, da sie nach Erfüllung ihrer Aufgabe in ihr Herkunfts- oder Wohnsitzland zurückkehren. Als weniger beschränkende Maßnahmen nennt er bspw. eine Verpflichtung zur Mitteilung einer Entsendung und der entsandten Arbeitnehmer sowie die Pflicht zur Übersendung erforderlicher Schriftstücke anhand derer eine mögliche illegale Beschäftigung überprüft werden kann.

Ergänzende Hinweis

Der Gerichtshof hatte bereits früher entschieden, dass ein Genehmigungserfordernis in einer solchen Konstellation eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt (EuGH v. 09.08.1994 – C-43/93 – Vander Elst; EuGH v. 11.09.2014 – C-91/13 – Essent Energie Productie; EuGH v. 19.01.2006 – C-244/04 – Kommission / Deutschland). Diese Beschränkung kann nur aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, wozu auch die Verhinderung von Störungen auf dem Arbeitsmarkt zählen, gerechtfertigt sein. Zwar verkennt der EuGH, dass auch der vorübergehende Einsatz von Arbeitnehmern in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund der Gefahr von Lohndumping etc. durchaus zu Störungen auf dem Arbeitsmarkt des Beschäftigungsstaats führen kann. Mit Blick auf die anstehende Reform der Entsenderichtlinie (gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort) dürfte die Entscheidung indes nicht zu beanstanden sein.

(Veröffentlichungsdatum: 21.03.2019)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Greifswald, Rostock

 
 

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