Der Gruppenkalender von Outlook als technische Einrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat entschieden (LAG Nürnberg, Urt. v. 21.02.2017 - 7 Sa 441/17, NZA-RR 2017, 302 m. Anm. Schreiner, DB 2017, 2361):

1. Der Gruppenkalender stellt eine technische Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG dar und ist zur Überwachung der Benutzer "bestimmt".

2. Der Gruppenkalender ermöglicht es dem Arbeitgeber, eine Auswertung der Leistungen des Arbeitnehmers im Hinblick auf die Koordination seiner Termine oder der Terminsdichte vorzunehmen, auch ohne dass der Arbeitnehmer hiervon Kenntnis erhält.

3. Wurde der Betriebsrat bei der Einführung des Gruppenkalenders nicht beteiligt, ist der Arbeitnehmer berechtigt, der Anordnung des Arbeitgebers, den Gruppenkalender zu nutzen, nicht Folge zu leisten. Entsprechend erteilte Abmahnungen sind unberechtigt und aus der Personalakte zu entfernen.

(Veröffentlichungsdatum: 31.10.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, LL.M.
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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