Die Buchpreisbindung auf dem Prüfstand?

Justizminister Maas sieht kein Ende der Buchpreisbindung

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor kurzem die Preisbindung bei der Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente für in Teilen europarechtswidrig erklärt (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 - C-148/15). Die aus dieser Entscheidung abzuleitende rechtlichen Folgen sind derzeit unabsehbar. Justizminister Maas (SPD) sieht nach Presseberichten nicht, dass das Urteil des EuGH zugleich automatisch das Ende der in Deutschland geltenden Buchpreisbindung bedeute.

Wie man bereits der Wortwahl des Ministers entnehmen kann, darf die Legitimität der Buchpreisbindung durchaus angezweifelt werden. Im Übrigen gibt es bereits Stimmen, die der Auffassung sind, dass Buchpreisbindung und Preisbindung für Arzneimittel durchaus ein rechtlich paralleles Schicksal erleiden können. In diesem Sinne hat sich etwa der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, geäußert.

(Veröffentlichungsdatum: 27.10.2016)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 

 

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