Die Erfindung eines Gesellschafters - wer darf die Vorteile der Erfindung nutzen?

 

 

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. hat entschieden (OLG Frankfurt/M, Urt. v. 13.04.2017 - 6 U 69/16, u.a. veröffentlicht in DB 2017, 1375):

1. Macht der Gesellschafter, der wie ein Geschäftsführer in die Leitung der Gesellschaft eingebunden ist, im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit eine Erfindung, kann für ihn nach den Gesamtumständen die Pflicht bestehen, diese Erfindung der Gesellschaft (entschädigungslos) anzudienen, wenn die Leitungsfunktion des Gesellschafters auch den technischen Bereich betraf, die Erfindung dem Geschäftsgegenstand der Gesellschaft zuzuordnen ist und die Erfindung überwiegend auf Mitteln, Erfahrungen und Vorarbeiten des Unternehmens beruhte (im Streitfall bejaht).

2. Verstößt der Gesellschafter in dem in Nr. 1 genannten Fall gegen die ihn treffende Andienungspflicht und meldet die Erfindung im eigenen Namen als Patent an, steht der Gesellschaft ein Anspruch auf Übertragung der Anmeldung bzw. des auf Grund dieser Anmeldung erteilten Patents - gegebenenfalls Zug um Zug gegen Zahlung der Kosten für die Anmeldung und Aufrechterhaltung des Schutzrechts - zu.

Ergänzender Hinweis

Das OLG hat mit seiner Entscheidung das Urteil der Vorinstanz (LG Frankfurt/M., Urt. v. 30.03.2016 - 2-6 O 223/15) weitgehend bestätigt.

(Veröffentlichungsdatum: 29.06.2017)

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Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 
 

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