Die Rechtsprechung des EuGH hinterlässt Spuren - Urlaubsansprüche des Apotheker-Boten aus vergangenen Jahren verfallen nicht!

 

 

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat unter Bezugnahme auf die jüngere Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 - C-684/16) entschieden, dass Urlaub nur verfallen kann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer eben darauf zuvor hingewiesen hat (LAG Köln, Urt. v. 09.04.2019 - 4 Sa 242/18).

Das brisante an dem durch das LAG entschiedenen Fall ist der Umstand, dass der Arbeitnehmer, ein Apotheken-Bote, Urlaubsabgeltungsansprüche aus einem 2017 beendeten Arbeitsverhältnis geltend gemacht hat. Und zwar für die Jahre 2014 bis 2016. Das Gericht hat der Klage des Arbeitnehmers im Wesentlichen stattgegeben. In den Entscheidungsgründen des Urteils heißt es:

Diese Obliegenheit des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer konkret aufzufordern, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt, ist nicht auf den originären Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt, sondern bezieht sich auch auf Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren.

Ergänzende Hinweise

Das Urteil macht deutlich, dass die Rechtsprechung des EuGH aus dem Jahr 2018 auch Urlaubsansprüche aus früheren Jahren betrifft. Das LAG hat keine Aussagen zur Verjährung getroffen. Nach §§ 195, 199 BGB war in dem konkret entschiedenen Fall der Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch aus dem Jahr 2014 nicht verjährt, da der Arbeitnehmer bereits 2017 Klage eingereicht hatte und die Verjährung dadurch gehemmt war. Für etwaig betroffene Arbeitgeber, die bilanzieren, sind die Rückstellungen für nicht realisierte Urlaubansprüche von Arbeitnehmern zu überprüfen.

(Veröffentlichungsdatum: 10.07.2019)

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ETL Rechtsanwälte GmbH, Köln

 


Rechtsanwalt, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht
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