Die Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK kann der Sozialversicherungspflicht unterliegen

 

 

Das Sozialgericht (SG) Münster hat zum sozialversicherungsrechtlichen Status einer Ärztin, die als Gutachterin für den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung tätig war entschieden (SG Münster, Urt. v. 12.11.2019 - S 23 BA 134/18). Die Tätigkeit der Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den MDK sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernimmt, unterliege der Sozialversicherungspflicht.

Die Bezeichnung als "freiberufliche" Tätigkeit in den zwischen der Ärztin und dem MDK geschlossenen Verträgen sei letztlich ohne Bedeutung. Die Verträge hätten auch arbeitnehmertypische Regelungen, insbesondere die Vereinbarung eines Stundenlohns und Vorgaben zur Einsatzzeit, enthalten. Zudem sprächen auch die tatsächlichen Verhältnisse, unter denen die beratende Ärztin arbeitet, für eine abhängige Beschäftigung. Die Ärztin sei in die Betriebsorganisation des MDK eingebunden gewesen. Als Indizien für eine solche Einbindung sah es das Gericht an, dass der Ärztin die zu begutachtenden Personen durch den MDK zugewiesen wurden, die Ladung dieser Personen durch Mitarbeiter des MDK erfolgte und dieser die für die Begutachtung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellte. Zudem habe die Ärztin die Räumlichkeiten des MDK genutzt und die von ihr diktierten Gutachten seien durch Mitarbeiter des MDK geschrieben worden.

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(Veröffentlichungsdatum: 11.01.2020)

Autor(en)


Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Halle (Saale), Lutherstadt Wittenberg

 


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Rostock

 
 

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