Doppelte Regelgeldbuße bei beharrlicher Verletzung der Verkehrsregeln

 

 

Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zusätzlich zur Geldbuße ausgesprochen werden kann, wenn der Fahrer bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden ist (AG München, Urt. v. 14.6.2016 - 911 OWi 437 Js 150260/16).

Ergänzende Hinweise

Das Amtsgericht hatte es mit einem Verkehrsteilnehmer zu tun, der in den zurückliegenden vier Jahren schon mehrfach wegen erheblicher Überschreitungen der höchstzulässigen Geschwindigkeit aufgefallen war. Unter anderem war gegen den Angeklagten bereits fünfmal jeweils ein Monat Fahrverbot ausgesprochen worden.

(Veröffentlichungsdatum: 15.04.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Gera, Köln

 
 

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