Doppelte Schriftformklausel

 

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (BGH, Beschl. v. 25.1.2017 - XII ZR 69/16):

Eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene sog. doppelte Schriftformklausel kann im Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen.

(Veröffentlichungsdatum: 11.04.2017)

Autor(en)


Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht
ETL Rechtsanwälte GmbH, Erfurt

 
 

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